Sozialausgaben steigen auf mehr als 900 Milliarden Euro
Die öffentlichen Sozialausgaben Deutschlands sind trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs erneut gestiegen. Wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Sozialbericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Die Ausgaben stiegen um rund 33 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 3,7 % gegenüber dem Vorjahr.
Den Löwenanteil der Sozialleistungen machen mit mehr als 80 Prozent (etwa 720 Milliarden Euro) die Ausgaben zur Absicherung der Risiken, die mit Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter oder Tod verbunden sind.
Die sog. Sozialleistungsquote, also das Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt*, liegt bei 29,3 Prozent. Im Vorjahr also 2015 betrug sie 29,2 Prozent. Laut aktueller Prognose wird die Quote aufgrund von gesetzlichen Änderungen etwa bei der Kranken- und Pflegeversicherung im laufenden Jahr vermutlich um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 Prozent steigen.
Nahles: Investitionen in die Zukunft
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete die im Sozialbudget ausgewiesenen Leistungen als Investition in die Zukunft. „Soziale Sicherung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedingen sich gegenseitig“, erklärte Nahles. „Ein moderner und gut ausgebauter Sozialstaat stabilisiert und stärkt die Beschäftigung, die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum.“ Das sorge für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Kritiker mahnen jedoch im Gegenteil, das dieser Zusammenhalt eher verlorengeht. Sie sehen den sozialen Frieden zunehmend in Gefahr. In steigenden Sozialausgaben sehen sie eher einen Indikator drohender Verarmung als ein „Dokument der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats“ wie es in der Pressemitteilung des BMAS heißt.
Die kritischen Reaktionen der Verbände fassen wir in einem folgenden Beitrag zusammen.
Pressemitteilung des BMAS zur Vorlage des Sozialberichts >> hier
* Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gibt den Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen, an, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden, nach Abzug aller Vorleistungen. Somit werden nur alle finalen Güter, also Güter auf Stufe der Endverwendung, als Wirtschaftsleistung erfasst. Bei der Berechnung werden Güter, die nicht direkt weiterverwendet, sondern auf Lager gestellt werden, als Vorratsveränderung berücksichtigt.
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