Unvermeidbarer Aufwand?

Verwaltung der Grundsicherung kostet 766 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr wurden 766 Millionen Euro, die ursprünglich für die Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt eingeplant waren, zur Deckung von Verwaltungskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende verwendet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor, berichtete der Bundestag am 24. Juli.

Dabei handele es sich ausschließlich um die Deckung von Mehrausgaben bei der Grundsicherung, betonte die Regierung. Diese Deckung werde seit 2014 teilweise gemäß den Vorgaben der jährlichen Eingliederungsmittel auf Bundesebene vollzogen, im Weiteren handele es sich um Umschichtungen auf Veranlassung der Jobcenter, schreibt die Bundesregierung. Die Ausgaben für die Verwaltung steigen seit Jahren an. Lagen sie 2013 noch bei 445 Millionen Euro, so waren es 2014 bereits 650 Millionen Euro.

Bundesbürokratie kostet Wirtschaft 45 Milliarden

Eine weiterer immenser Verwaltungsaufwand lässt aufhorchen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ meldet, verursachen die bürokratischen Belastungen aus dem Bundesrecht der Wirtschaft in Deutschland jährlich Kosten in Höhe von 45 Milliarden Euro. Dabei handele es sich um Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte bereitzustellen, zitierte die FAZ Angaben des Statistischen Bundesamtes.