Pläne von Gesundheitsminister Spahn:

Terminservicegesetz soll ärztliche Versorgung verbessern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gehälter der Verbandsspitzen von Kassenärzten und gesetzlichen Krankenkassen für fast zehn Jahre einfrieren. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist Bestandteil des überarbeiteten Entwurfs des „Terminservicegesetzes“.

Dieses wird heute im Bundeskabinett beraten Eigentliches zentrales Ziel des Gesetzesvorhabens ist jedoch, das gesetzlich Versicherte schneller einen Termin beim Arzt erhalten. Dazu soll unter anderem die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden der Kassenärzte von 20 auf mindestens 25 Stunden angehoben werden. Haus-, Kinder- und Frauenärzte müssen nach der Neuregelung mehr offene Sprechstunden ohne feste Terminvergabe anbieten.

Zudem sollen die Aufgaben der bereits existierenden Terminservicestellen ausgebaut werden. Sie müssen künftig auch Termine für Haus- und Kinderärzte vermitteln und Patienten in Akutfällen weiterhelfen. Die Mediziner sollen für die zusätzlichen Leistungen besser und außerhalb der bestehenden Honorarbudgets bezahlt werden. Die Mehrkosten für die gesetzlichen Krankenkassen und damit für die Versicherten werden auf 600 Millionen Euro jährlich beziffert. 

Gehälter von Gesundheitsfunktionären sollen bis 2028 nicht steigen*

Weitaus mehr öffentliche Beachtung als der Versuch die ärztliche Versorgung zu verbessern, findet die Absicht die Gehälter der Spitzenfunktionäre offen zu legen und für zehn Jahre einzufrieren. Die Deckelung soll für die Spitzenorganisationen unter der Rechtsaufsicht des Gesundheitsministeriums gelten, also den GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsame Bundesausschuss. „Die Gehälter der Verbandschefs sollen bis 2028 nicht mehr steigen“, sagte der Gesundheitsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um Top-Manager für die Positionen zu finden, müssten sie entsprechend entlohnt werden. Trotzdem gelte auch für sie das Gebot der Wirtschaftlichkeit, da sie aus Beiträgen der Versicherten bezahlt würden. „Deswegen wollen wir künftig alle Gehaltsbestandteile der Gesundheitsmanager offenlegen.“

„Die Begrenzung ist mit Blick auf das bereits erreichte hohe Vergütungsniveau bei den betroffenen Körperschaften gerechtfertigt, um dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Geltung zu verhelfen“, heißt es folglich im Gesetzesentwurf. Ein erstes „Statement“ des GKV-Spitzenverbandes liegt bereits vor, darin werden die entstehenden zusätzlichen Kosten für „eigentlich doch selbstverständliche Leistungen, wie beispielsweise das Behandeln von Patienten im Rahmen einer offenen Sprechstunde“ kritisiert. >> hier

Der beabsichtigte Eingriff in die Selbstverwaltung der Kassen wird sicherlich noch weitergehende Diskussionen auslösen.

---

* Die Gehälter der Verbandsfunktionäre waren immer wieder in der öffentlichen Kritik. Nach Medienberichten verdiente der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, zuletzt knapp 375.000 Euro im Jahr. Die Vorstandsvorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, kam angeblich zuletzt auf rund 250.000 Euro.