Spahn fordert Tariflöhne für Ambulante Pflegedienste

„Das Lohndumping hat ein Ende“

Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Darauf hat sich laut Gesundheitsminister Spahn die Große Koalition geeinigt.

Das „Lohndumping“ habe ein Ende, kündigte er an. Per Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen. Sie sollen künftig nach Tarif bezahlt werden, so berichteten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe nach einem Interview am Sonnabend.

Weiter wird berichtet. Dass sich die Große Koalition bereits auf eine Gesetzesänderung geeinigt habe.

Spahn sprach demnach von einer „guten Nachricht für Pflegekräfte und Patienten“, und weiter:

„Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende“, sagte Spahn.  Die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als wirtschaftlich angemessen akzeptieren.

„Tarifbezahlung ist ein Weg von vielen, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen“.

„Die Personalprobleme in der Pflege zu lösen, ist eines der Hauptziele dieser Bundesregierung.“

In der Vergangenheit war die Refinanzierung der Tarifbezahlung streitig. Die Kassen sind per Gesetz verpflichtet, Leistungen „wirtschaftlich und preisgünstig“ einzukaufen. Dies soll der Beitragsstabilität dienen. In den Pflegesatzverhandlungen hatte das Postulat der „Wirtschaftlichkeit“ stets zur Ablehnung der als zu hoch angesehenen Tariflöhne geführt, die daher nicht vollständig erstattet wurden. Nun solle im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden, dass Tariflöhne „nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden“. Gleiches solle für das kirchliche Arbeitsrecht gelten.

‚Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll am 1. Januar in Kraft treten

Um sicherzustellen, dass ausgehandelte Vergütungen auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen, müssen die Pflegedienste den Angaben zufolge die entsprechende Bezahlung den Krankenkassen jederzeit nachweisen können. Geregelt werden solle diese Gesetzesänderung über das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.