Der Paritätische Gesamtverband setzt darauf, dass auch der soziale Bereich von dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur profitiert. „Wir hoffen, dass das Geld nicht nur in Autobahnen und Beton fließen wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). In Deutschland gebe es einen riesigen Investitionsstau in den sozialen Bereichen. „Es braucht deshalb eine soziale Zeitenwende mit mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in eine vernünftige und sichere Pflegeversorgung und andere Bereiche.“
Kein ausspielen!
Die künftige Bundesregierung dürfe die äußere, innere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. „Der größte Teil unserer sozialen Infrastruktur wird von gemeinnützigen Organisationen gestaltet, die brauchen jetzt dringend Unterstützung“, sagte Rock.
Die Debatte über Reformen beim Bürgergeld und aus dem Ruder laufende Sozialabgaben kritisierte Rock als „von vielen Irrationalitäten geprägt“, die oft an „Verhetzung“ grenzten. Die Anteile für die Sozialabgaben seien in den vergangenen Jahrzehnten relativ stabil geblieben. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse.“ So entfielen etwa nur weniger als fünf Prozent der Sozialausgaben auf das Bürgergeld.
