Seit 18 Monaten warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vor den systematischen Zahlungsrückständen vieler Sozialhilfeträger. Passiert ist seitdem nichts, während Pflegeeinrichtungen trotz Überlebenskampfes weiter versorgen.
In einer Pressemitteilung vom 28.05.2025 machte der Verband auf die mangelnde Zahlungsmoral der Sozialämter erneut aufmerksam.
„Pflegeeinrichtungen gehen monatelang in Vorleistung, um die Versorgung der Pflegebedürftigen zu sichern“, erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner am Mittwoch in Berlin. Doch das Einzige, was von den „Bummel-Sozialämtern“ zuverlässig komme, seien Rückfragen und Verzögerungen. Greiner betonte: „Auch wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, hat das Recht auf eine würdevolle und verlässliche Pflege.“
„Gelesen, gelacht, gelocht“
„Noch immer wird in den Sozialämtern gelesen, gelacht, gelocht – aber nicht gezahlt“, erklärte der Verbandschef und kritisierte „systematische Zahlungsrückstände vieler Sozialhilfeträger“. Dies gefährde die Versorgungssicherheit und zwinge Pflegeanbieter in die Knie. Er forderte verbindliche Bearbeitungsfristen von maximal sechs Wochen. Zudem verlangte er eine vollständige Digitalisierung der Verfahren sowie Strafzinsen bei Zahlungsrückstand. „Wer zu spät zahlt, zahlt drauf. Das gilt für alle, also muss es auch für die Sozialämter gelten“, unterstrich Greiner.
