Pflegekammer bleibt vorerst beitragsfrei

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hat am 19.02. einstimmig zugestimmt, die nachträgliche Anschubfinanzierung des Landes anzunehmen. Alle 27 anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung stimmten für die finanzielle Unterstützung. Dies teilte die Kammer in einer Pressemeldung mit.

Im November 2019 hatte der Landtag in Aussicht gestellt, die Pflegekammer nachträglich finanziell unterstützen zu wollen. Der Vorschlag beinhaltete zugleich, dass Mitglieder der Pflegekammer bis einschließlich Ende 2020 von den Mitgliedsbeiträgen freigestellt werden.

Was ab 2021passiert, ist noch völlig offen. In der Landesregierung hält der Streit über eine garantierte und dauerhafte Beitragsfreiheit an. Während die CDU der Pflegekammer kritisch gegenüber steht, hält die SPD daran fest.

Rückerstattung soll erfolgen

Die finanzielle Unterstützung bis Ende 2020 soll lt. Pressemeldung eine Erstattung gezahlter Kammerbeiträge möglich machen. Hierfür muss jedoch die Beitragsordnung der Pflegekammer erst angepasst werden. In einer der nächsten Sitzungen der Kammerversammlung soll eine Änderung der Beitragsordnung beschlossen werden.

Präsidentin bleibt im Amt – Kammerversammlung gespalten

In der Sitzung ging es auch um die Frage, ob die Kammerversammlung der Präsidentin Sandra Mehmecke das Misstrauen ausspricht. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich die Hälfte der anwesenden Mitglieder für die Präsidentin aus, die Hälfte gegen sie. Sandra Mehmecke: „Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie gespalten die Kammerversammlung ist. Eine entsprechende Mehrheit für eine andere Präsidentin oder einen anderen Präsidenten gibt es nicht. Es gilt nun gemeinsam Lösungen im Sinne der Mitglieder der Pflegekammer zu finden“.