Pflegekammer Niedersachsen: Auflösung noch in diesem Jahr

Endstation für die Pflegekammer

Die Pflegekammer Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Niedersächsische Landtag am 28.04.2021 das “Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen” beschlossen hat. Damit ist das Ende der Pflegekammer besiegelt. Sie wird zum 30.11.2021 aufgelöst.

Die Pflegekammer Niedersachsen war nach kontroversen Diskussionen ab 2017 gegründet worden. Die Amtsgeschäfte der Pflegekammer wurden im August 2018 an die Kammerversammlung übergeben.

Anhaltende Kritik lässt Pflegekammer scheitern

Die Pflegekammer war nachfolgend immer wieder in die Kritik geraten. Insbesondere die Beitragsbescheide für den Kammerbeitrag 2018 und 2019 gaben Anlass zur Beschwerde und haben viele beruflich Pflegende verärgert. In der Folge regte sich immer mehr Widerstand gegen die Pflegekammer, bis zuletzt eine Befragung aller Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer erfolgte. Das Ergebnis der im Sommer 2020 durchgeführten Befragung war eindeutig: nur 6,5% der Pflegenden befürworteten das aktuelle Modell der beitragsfinanzierten Pflegekammer. Insgesamt waren 70,6% der Pflegenden gegen den Fortbestand der Pflegekammer. Noch am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses teilte die damalige niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie die Pflegekammer auflösen werde.

Pflegekammer konzentriert sich auf Abwicklung

In ihrer Pressemitteilung teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit, man wolle sich nun voll und ganz auf die Abwicklung der Pflegekammer konzentrieren. So seien noch Beitragsrückzahlungen an die Mitglieder ausstehend, die nun schnellstmöglich getätigt werden sollen. Auch die Sicherstellung der Weiterbildung von Pflegekräften gehört noch zu den Abwicklungsaufgaben. Abschließend gilt es, die geschlossenen Verträge zu kündigen und Vermögensgegenstände der Pflegekammer zu veräußern. Für die Auflösung der Pflegekammer ist Zeit bis zum 30.11.2021, dann gehen die eventuell ausstehenden Geschäfte zurück in die Verantwortung des Landes Niedersachsen.

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Pflegekammer – Gewerkschaft rechnet mit Abwicklung

Nach dem deutlichen Votum bei der Befragung der Mitglieder zur Zukunft der Pflegekammer rechnet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Abwicklung der umstrittenen Behörde. „Die Vermutung wird Wahrheit: Die große Mehrheit der Mitglieder will diese Kammer nicht, sehr wohl aber Verbesserungen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Akteuren daran schnell zu arbeiten“, fordert Landesleiter Detlef Ahting in einer Pressemeldung vom 07.09.2020.

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Befragung zur Pflegekammer startet

Nach einigen Verzögerungen startet nun die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer. Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht die Klage eines Kammermitglieds gegen die Befragung abgewiesen.
Um ein aussagekräftiges Meinungsbild zu erhalten, ist eine möglichst hohe Beteiligung von Pflegekräften notwendig.

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Datenpanne bei Pflegekammer-Befragung

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es bei der Mitgliederbefragung der Pflegekammer Niedersachsen zu einer Datenpanne gekommen ist. Es besteht der Verdacht, dass einzelne Fragebögen möglicherweise manipuliert worden sein könnten.
Sozialministerium und Pflegekammer haben sich deshalb am 16.06. kurzfristig verständigt und die Befragung abgebrochen.

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Befragung zur Pflegekammer startet

Die von der Landesregierung versprochene Evaluation zur Einrichtung der Pflegekammer startet heute und endet am 05. Juli. Sie findet in der Form einer Onlinebefragung statt. Die Mitglieder der Pflegekammer werden aufgefordert sich an der Onlinebefragung zu beteiligen. Der Fragenkatalog umfasst dabei neben inhaltlichen Fragen zu ihrer bisherigen Arbeit auch eine Frage nach der Zukunft der Pflegekammer. Das Ergebnis wird für August erwartet.

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Pflegekammer: Befragung verschoben

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die geplante Befragung zur umstrittenen Pflegeklammer verschoben. Die Befragung war ursprünglich im März geplant. Rund 78.000 Pflegefachkräfte sollten über Wirkungen und Organisation der Pflegekammer online befragt werden. SPD und CDU hatten die Evaluation der Pflegekammer im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart.

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ver.di begrüßt Vollbefragung für die Pflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Sozialministerin Dr. Carola Reimann, die geplante Evaluation unter den beruflich Pflegenden doch als so genannte Vollbefragung durchzuführen. „Mit der Beteiligung aller Pflegenden an der Evaluation setzt die Landesregierung eine wichtige ver.di-Forderung um“, lobt Landesleiter Detlef Ahting in einer Pressemeldung vom 25.02.2020.

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Pflegekammer bleibt vorerst beitragsfrei

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hat am 19.02. einstimmig zugestimmt, die nachträgliche Anschubfinanzierung des Landes anzunehmen. Alle 27 anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung stimmten für die finanzielle Unterstützung. Dies teilte die Kammer in einer Pressemeldung mit.

Im November 2019 hatte der Landtag in Aussicht gestellt, die Pflegekammer nachträglich finanziell unterstützen zu wollen. Der Vorschlag beinhaltete zugleich, dass Mitglieder der Pflegekammer bis einschließlich Ende 2020 von den Mitgliedsbeiträgen freigestellt werden.

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Pflegekammer: Fast der halbe Vorstand tritt zurück

Drei von sieben ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer sind zurückgetreten. Die Vorstandsmitglieder Melina Kregel, Rebecca Toenne sowie Nora Wehrstedt hätten am Donnerstag in einer Sitzung ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen bekanntgegeben, wie die Kammer mitteilte. Sie blieben jedoch weiterhin Mitglieder der Kammerversammlung. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke dankte ihnen “für ihre unermüdliche Leistung während eines extrem anstrengenden Jahres”.

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