Pflegekammer – Gewerkschaft rechnet mit Abwicklung

Nach dem deutlichen Votum bei der Befragung der Mitglieder zur Zukunft der Pflegekammer rechnet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Abwicklung der umstrittenen Behörde. „Die Vermutung wird Wahrheit: Die große Mehrheit der Mitglieder will diese Kammer nicht, sehr wohl aber Verbesserungen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Akteuren daran schnell zu arbeiten“, fordert Landesleiter Detlef Ahting in einer Pressemeldung vom 07.09.2020.

ver.di stehe zum Dialog bereit, um im Interesse der Beschäftigten jetzt endlich angemessene Rahmenbedingungen zu etablieren: „Anständige Arbeits-und Einkommensbedingungen gehören dazu, festgelegt in Tarifverträgen. Gemeinsam die Blockaden zu diesen Verbesserungen aufzubrechen und Verhandlungen aufzunehmen, dafür stehen wir jederzeit bereit“, macht auch der zuständige Landesfachbereichsleiter David Matrai deutlich. Nur so könne erreicht werden, dass der Beruf auch in Zukunft attraktiv bleibe.

Man müsse jetzt schnell reagieren und Signale in die Pflege aussenden, dass es weitergeht – und wie. Dafür sei die Einbeziehung aller notwendig, die sich für eine Aufwertung der Pflege einsetzen.

Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer

Das Sozialministerium hat bereits mit der Erstellung eines Gesetzentwurfes zur Auflösung der Kammer begonnen. „Dieses Ergebnis ist eindeutig“, so Sozialministerin Dr. Carola Reimann. „Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen. Angesichts der kontroversen politischen Debatten im Vorfeld und auch noch während der Befragung hatten wir eine höhere Beteiligung erwarten.“ Die Ministerin weiter: „Wir haben aber immer gesagt, dass das Ergebnis dieser Befragung für uns als Landesregierung politisch bindend ist. Deshalb werden wir auf Grundlage dieser sehr deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer einleiten.” so der Wortlaut in einer Presseinformation vom 07.09.2020.

Die neue Osnabrücker Zeitung hat in einem Artikel Eckpunkte der Befragungsergebnisse veröffentlicht.
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