Pflegekammer Niedersachsen: Auflösung noch in diesem Jahr

Endstation für die Pflegekammer

Die Pflegekammer Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Niedersächsische Landtag am 28.04.2021 das “Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen” beschlossen hat. Damit ist das Ende der Pflegekammer besiegelt. Sie wird zum 30.11.2021 aufgelöst.

Die Pflegekammer Niedersachsen war nach kontroversen Diskussionen ab 2017 gegründet worden. Die Amtsgeschäfte der Pflegekammer wurden im August 2018 an die Kammerversammlung übergeben.

Anhaltende Kritik lässt Pflegekammer scheitern

Die Pflegekammer war nachfolgend immer wieder in die Kritik geraten. Insbesondere die Beitragsbescheide für den Kammerbeitrag 2018 und 2019 gaben Anlass zur Beschwerde und haben viele beruflich Pflegende verärgert. In der Folge regte sich immer mehr Widerstand gegen die Pflegekammer, bis zuletzt eine Befragung aller Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer erfolgte. Das Ergebnis der im Sommer 2020 durchgeführten Befragung war eindeutig: nur 6,5% der Pflegenden befürworteten das aktuelle Modell der beitragsfinanzierten Pflegekammer. Insgesamt waren 70,6% der Pflegenden gegen den Fortbestand der Pflegekammer. Noch am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses teilte die damalige niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie die Pflegekammer auflösen werde.

Pflegekammer konzentriert sich auf Abwicklung

In ihrer Pressemitteilung teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit, man wolle sich nun voll und ganz auf die Abwicklung der Pflegekammer konzentrieren. So seien noch Beitragsrückzahlungen an die Mitglieder ausstehend, die nun schnellstmöglich getätigt werden sollen. Auch die Sicherstellung der Weiterbildung von Pflegekräften gehört noch zu den Abwicklungsaufgaben. Abschließend gilt es, die geschlossenen Verträge zu kündigen und Vermögensgegenstände der Pflegekammer zu veräußern. Für die Auflösung der Pflegekammer ist Zeit bis zum 30.11.2021, dann gehen die eventuell ausstehenden Geschäfte zurück in die Verantwortung des Landes Niedersachsen.

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Pflegekammer – Gewerkschaft rechnet mit Abwicklung

Nach dem deutlichen Votum bei der Befragung der Mitglieder zur Zukunft der Pflegekammer rechnet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Abwicklung der umstrittenen Behörde. „Die Vermutung wird Wahrheit: Die große Mehrheit der Mitglieder will diese Kammer nicht, sehr wohl aber Verbesserungen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Akteuren daran schnell zu arbeiten“, fordert Landesleiter Detlef Ahting in einer Pressemeldung vom 07.09.2020.

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