Kategorie: Corona – Covid19

Schon am 14.04. haben wir den gemeinsamen offenen Brief von ver.di und zahlreichen Interessenvertretungen veröffentlicht. Fazit dieses Briefes ist, den Bedarf einer finanziellen Anerkennung für alle Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen endlich ernst zu nehmen. Viele Mitarbeitervertretungen haben den offenen Brief in ihren Einrichtungen veröffentlicht, aus Neuerkerode kennen wir auch die Antwort des Arbeitgebers.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise. Leistungsträger für die sozialen Dienste, die ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss unter anderem gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Hier hatte es in der Vergangenheit Probleme gegeben.

Die Bereitschaft Sozialdienstleister mit einem Gesetz zu unterstützen ist zu begrüßen. Das „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz“ (SoDEG) greift aber zu kurz, da lediglich 75 Prozent refinanziert werden sollen. Die Komplexität des Antragsverfahrens erzeugt einen Verwaltungsaufwand, der in keinem angemessenen Verhältnis steht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
(BAGFW) fordert eindringlich genügend Schutzmaterial für die Altenhilfe, das Gesundheitswesen und Einrichtungen für Behinderte. Auch in der dritten Woche der Corona-Pandemie ist es nicht gelungen, ausreichend Schutzkleidung und Masken für alle Diejenigen zu beschaffen, die sich um besonders hilfebedürftige Menschen kümmern. Dies teilt die Pressestelle der Diakonie Deutschland in einer Presssemeldung vom 02.04. mit.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist in einer Pressemeldung vom 31.03. auf die hohen Risiken durch die Corona-Pandemie hin. Besonders betroffen sind Beschäftigte und Pflegebedürftige in der stationären Langzeitpflege sowie bei ambulanten Diensten. „Es fehlt an allen Ecken und Enden an der nötigen Schutzausrüstung. Es besteht deshalb die große Gefahr, dass Pflege- und Betreuungskräfte sich selbst mit dem Coronavirus infizieren und ihn weitertragen.

Am 25.03.2020 veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine weitere Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona Virus. Die Ausnahmebewilligung sieht vor, dass weitere Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen verrichtet werden können und dass Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes erlaubt werden.