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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Die Landesregierung erwartet einen starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Niedersachsen. Das Landesgesundheitsamt geht davon aus, dass mittlerweile mehr als 85% aller Infektionsfälle auf die Omikronvariante zurückzuführen sind.
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Die neueste Ausgabe 2/2021 der AuK (Arbeitsrecht und Kirche) hat als Schwerpunktthema die Arbeitszeit. In einem sehr ausführlichem Beitrag von Bernhard Baumann-Czichon und Nora Wölfel werden aktuelle Probleme rund um die Arbeitszeit erläutert. Es werden Arbeitszeitbegriffe verständlich und praxisbezogen erklärt, wie z.B.: Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Überstunde. Auch das Thema der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit wird sehr praxisnah und nachvollziehbar dargestellt. Alles in Allem ein äußerst empfehlenswerter Beitrag für Mitarbeitervertretungen und auch Arbeitgeber*innen , die schon immer mal wissen wollen, welche Geheimnisse das Thema Arbeitszeit so verbirgt.
Im Bereich der Rechtsprechung wird eine aktuelle Entscheidung der Schlichtungsstelle der Ev. Kirche von Westfalen vorgestellt. Im Beschluss vom 15.07.2021 stellt die Schlichtungsstelle fest:
Ein mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung aufgestellter Dienstplan darf nicht ohne erneute
Einleitung eines Zustimmungsverfahrens dadurch geändert werden, dass geplante Arbeitszeiten in
arbeitsfreie Zeiten umgewandelt werden. Die Änderung eines mitbestimmungspflichten Dienstplanes
dergestalt, dass geplante Arbeitszeiten in arbeitsfreie Zeiten umgewandelt werden, ist seinerseits
selbst mitbestimmungspflichtig.Das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei der Änderung der Dienstpläne ist auch
AuK,2021, S.68ff
nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitgeberin in einer pandemiebedingten Sonder- oder
Ausnahmesituation befunden habe.
Für alle die jetzt Neugierig geworden sind besteht die Möglichkeit die Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche zu abonnieren. Die Dienststelle hat der Mitarbeitervertretungen gem. § 30 Abs. 1 MVG-EKD die erforderlichen sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch eine einschlägige arbeits- und sozialrechtliche Fachzeitschrift (Joussen/Mestwerdt/Nause/Spelge, MVG-EKD, § 30 Rn.17).
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Schon in den Vollversammlungen Mitte Juli hatten wir dieses Thema angesprochen und mit den Anwesenden Mitarbeitervertreter*innen erläutert. Nun möchten wir es auf diese Weise noch einmal der breiten Basis zur Verfügung stellen.
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Das Programm der diesjährigen Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht steht und der Termin kann im Kalender eingetragen werden. Es ist mittlerweile die 19. Ausgabe dieser besonderen Veranstaltungsreihe. Zwei Tage geballter Kompetenz. Oder wie eine Teilnehmerin der letzten Jahre sagte: „Fachexpertise trifft Praxis und die Bedeutung von Netzwerken wird persönlich erlebbar.“
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Mitbestimmungsrecht der MAV bei der Festlegung der Arbeitszeit war in der Praxis oft kaum durchsetzbar. Kam es nicht zu einer Einigung zwischen MAV und Leitung, haben Arbeitgeber die Arbeitszeit vorläufig nach § 38 Abs. 5 MVG angeordnet und noch eine einstweilige Verfügung gegen die MAV beantragt. Und das wiederholte sich dann oft von Monat zu Monat.
Damit ist jetzt Schluss.
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Wieder hat die Landesregierung eine Allgemeinverfügung erlassen, die es zulässt die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.
Betroffen sind wieder die Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen befristet bis zum 31.05.2021. Ambulante Pflegedienste zählen zu den anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
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