Schlagwort: Eingliederungshilfe

Soziale Kürzungspläne von Merz sorgen für Rumoren in der Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Rede auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin umfassende Prüfungen der Ausgaben im Sozialbereich angekündigt und dabei insbesondere die Jugend- und Eingliederungshilfe angegriffen. Das brachte ihm nun deutliche Kritik seitens des Koalitionspartners SPD ein.

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Impfpflicht für Pflegeberufe beschlossen

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ab dem 16. März 2022 müssen demnach alle Beschäftigten in u.a. Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe ihren Arbeitgebern einen Impf-, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches […]

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