Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Kehrtwende gemacht. Die umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht soll demnach zum Jahresende auslaufen und nicht verlängert werden. Bislang galt Lauterbach als ein Verfechter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, hat nun aber für eine Fortführung keine ausreichenden Argumente mehr.
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Meldeportal am Start
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege tritt in Niedersachsen am 16. März in Kraft. Am Freitag den 11.03.2022 wurde das landesweit digitale Meldeportal „Mebi“ (Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfflicht) von den Gesundheitsämtern freigeschaltet.
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Aktualisierte FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.
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Impfpflicht: Betretungsverbot ab dem 16. März?
Es gibt vielerorts Unsicherheiten zu der Fragestellung, ob es ein Betretungsverbot für die schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen (Bestandskräfte), die keinen Impf- oder Genesenennachweis bis zum 15. März erbracht haben, gibt. Die Antworten dazu sind unterschiedlich und damit viele die unterschiedlichen Aussagen kennen haben wir sie für Euch zusammengestellt.
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Online-Seminar: Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Kurzfristige Online-Tagesseminare zum Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Als Termine sind der 27. Januar und der 10. Februar verfügbar, jeweils von 9 bis 13 Uhr.
Wir empfehlen:
Arbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.