Entschädigungsordnung zur Einigungsstelle ist untauglich

Auf der Homepage der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich ist folgender Beitrag zu lesen:

“Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.”
Die zuständigen Fachausschüsse teilen demnach unsere Einschätzung, dass die Entschädigungsordnung des EKD dazu führen kann, dass es aufgrund der vorgesehenen Vergütungssätze für Rechtsanwälte wirtschaftlich nicht mehr attraktiv sein wird, bei den betrieblichen Einigungsstellen von Kirche und Diakonie mitzuwirken, wenngleich berufs- oder vergütungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

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