Der deutsche Bundestag befasst sich derzeit intensiv mit einer Neureglung der Suizidprävention. Grundlage war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und daraus folgend mehrere fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Die Entwürfe wurden dem Bundestag im Laufe dieses Jahres vorgelegt, zusammen mit Anträgen zur […]
WeiterlesenSchlagwort: Gesetz
Offener Brief zum PPR 2.0 – ver.di dankt für die Unterstützung
Ende September veröffentlichten wir den Aufruf der Gewerkschaft ver.di einen Offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Abgeordneten des Bundestags zu unterstützen.
Darin wird die Nachbesserung des Entwurfs zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG), insbesondere die Personalbemessung, vom 14.09.2022 des Bundes gefordert.
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Tarifbindungspflicht in der Pflege gestartet
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz gibt vor, dass seit dem 1.September 2022 nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, welche ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarif oder mindestens nach der Höhe des regionalen Entgeltniveaus entlohnen.
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Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0
Das Bundesgesundheitsministerium stellte am 07.07.2022 Eckpunkt des Pflegentlastungsgesetztes vor. Ende letzten Jahres hatte die Regierung mit ihrem Koalitionsvertrag angekündigt diese Regelung auf den Weg zu bringen – wie wir berichteten. Nun wurde die PPR 2.0 einen Schritt weitergebracht.
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Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.