Der deutsche Bundestag befasst sich derzeit intensiv mit einer Neureglung der Suizidprävention. Grundlage war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und daraus folgend mehrere fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Die Entwürfe wurden dem Bundestag im Laufe dieses Jahres vorgelegt, zusammen mit Anträgen zur […]
WeiterlesenSchlagwort: Gesetz
Offener Brief zum PPR 2.0 – ver.di dankt für die Unterstützung
Ende September veröffentlichten wir den Aufruf der Gewerkschaft ver.di einen Offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Abgeordneten des Bundestags zu unterstützen.
Darin wird die Nachbesserung des Entwurfs zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG), insbesondere die Personalbemessung, vom 14.09.2022 des Bundes gefordert.
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Tarifbindungspflicht in der Pflege gestartet
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz gibt vor, dass seit dem 1.September 2022 nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, welche ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarif oder mindestens nach der Höhe des regionalen Entgeltniveaus entlohnen.
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Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0
Das Bundesgesundheitsministerium stellte am 07.07.2022 Eckpunkt des Pflegentlastungsgesetztes vor. Ende letzten Jahres hatte die Regierung mit ihrem Koalitionsvertrag angekündigt diese Regelung auf den Weg zu bringen – wie wir berichteten. Nun wurde die PPR 2.0 einen Schritt weitergebracht.
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Bundesweiter Pflegebonus – Konkretisierung
Der Bundestag hatte am 19. Mai 2022 das Pflegebonusgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz werden Sonderregelungen für die Langzeitpflege, die Tarifzahlungspflicht ab 1. September 2022 in der Pflege, sowie der Pflegebonus 2022 geregelt.
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Pflegekammer Niedersachsen: Auflösung noch in diesem Jahr
Die Pflegekammer Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Niedersächsische Landtag am 28.04.2021 das „Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen“ beschlossen hat. Damit ist das Ende der Pflegekammer besiegelt. Sie wird zum 30.11.2021 aufgelöst.
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Arbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.