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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Der Bundestag hatte am 19. Mai 2022 das Pflegebonusgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz werden Sonderregelungen für die Langzeitpflege, die Tarifzahlungspflicht ab 1. September 2022 in der Pflege, sowie der Pflegebonus 2022 geregelt.
Laut Mitteilung der Bundesregierung vom 10. Juni 2022 hat der Bundesrat dem Pflegebonus zugestimmt und konkretisiert >> Bonus für Pflegekräfte
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Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird einen Ideenwettbewerb zum Verbleib und Wiedereinstieg in den Pflegeberuf ausloben. Gesucht werden gut durchdachte, kluge und zündende Konzepte, die einen Beitrag zur Wiedergewinnung von Pflegekräften für und deren Bindung an den Beruf leisten, wie zum Beispiel verlässliche Arbeitszeitmodelle, Fortbildungsprogramme oder Maßnahmen zur Entlastung und besseren Wertschätzung der Pflegekräfte. Das Land belohnt die besten Ideen mit einem Preisgeld von bis zu 80.000 Euro. Dafür stünden eine Million Euro zur Verfügung, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mit.
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Am „Tag der Pflegenden“ oder auch „Nurses Day“ genannt, dem Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820 – 1910), werden international Aktionen der Pflege veranstaltet. Sie dienen der Aufmerksamkeit für Pflegeberufe und dem Gedenken an die Pionierin der modernen Krankenpflege.
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Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen bundesweiten Pflegebonus beschlossen. Demnach sollen Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen in der zweiten Jahreshälfte mit der Auszahlung der Boni rechnen dürfen. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne als „unzureichend und ungerecht“.
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Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind viele Themen auf der Welt mit einem Mal sehr klein geworden und erscheinen nichtig. Dennoch gibt es auch Themen, denen unserer Ansicht nach weiterhin eine große Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. So fällt unter anderem die aktuelle Belastung der Krankenhäuser durch Auswirkungen der Corona-Pandemie leider in der medialen Berichterstattung oft „hinten runter“.
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Der von der agmav getragene Fortbildungsverein dia e.V. wird aufgrund der hohen Nachfrage kurzfristig zwei Online-Tagesseminare zum Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ durchführen. Als Termine sind der 27. Januar und der 10. Februar verfügbar, jeweils von 9 bis 13 Uhr.
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Bereits im Oktober berichteten wir über die Geschehnisse in Berlin zur Krankenhausbewegung und dem Arbeitskampf der Beschäftigten. Nach anhaltenden Streiks wurden erst Eckpunktepapiere ausgearbeitet und Verhandlungen geführt.
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Das Instrument der bedarfsgerechten Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern, kurz PPR 2.0 genannt, wurde im Auftrag der Konzentrierten Aktion Pflege entwickelt. Die durch die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG), den Deutschen Pflegerat e. V. (DPR) und der Gewerkschaft verdi gemeinsam erarbeitete Pflegepersonalregelung liegt bereits seit zwei Jahren der Politik zur Beschließung und Umsetzung vor.
Einige Eckpunkte der Regelung sind die Pflegebudgetierung und Stellenplanung, Grundsätze der Dienstplangestaltung und des Ausfallmanagements.
Entgegen der Haltung der alten Regierung und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hat sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt kurzfristig die Pflegepersonalregelung als Übergangsinstrument einzuführen.
Langfristig soll eine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung entwickelt werden, an welcher sich auch die Gewerkschaft ver.di aktiv beteiligen wird.
ver.di forderte bereits den neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf das Gesetz zur PPR 2.0 schnell auf den Weg zu bringen. Das Pflegepersonal benötigt dringend eine verbindliche Botschaft seitens der Politik.
Sylvia Brühler vom ver.di Bundesvorstand sagte: „Schon vor Corona war die Lage aufgrund der viel zu dünnen Personaldecke mehr als angespannt. Die Pandemie hat die Lage nochmal verschärft; inzwischen brennt die Hütte und die Nerven liegen blank. Die neue Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln, und die Einführung einer bedarfsgerechten Personalausstattung ist ein wichtiger Meilenstein. Dies ist längst überfällig, denn der Teufelskreis aus Überlastung, Berufsflucht und Personalmangel muss endlich durchbrochen werden.“
Der gewerkschaftliche Einsatz bewirkt ersten Erfolg
Die zahlreichen betrieblichen Aktionen in der Pflege und Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern haben dazu beigetragen Aufmerksamkeit zu schaffen. Die Beschäftigten und ver.di haben Signale gesetzt und Durchhaltevermögen bewiesen. Diese Hartnäckigkeit trägt nun Früchte und bewirkt einen ersten Erfolg für eine Verbesserung in der Pflege.
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In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ab dem 16. März 2022 müssen demnach alle Beschäftigten in u.a. Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe ihren Arbeitgebern einen Impf-, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können vorweisen.
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Zeitraubende Diskussionen zu Hygienemaßnahmen sind die harmlosen Anfänge der Aggressivitätskette. Diese setzt sich fort durch verbale Gewalt, Drohungen und Anfeindungen bis hin zu handgreiflichen Übergriffen und Straftaten.
Stark betroffen von der wachsenden Aggressivität der Bürger und Patienten sind die Ärzte, Pflegekräfte und insbesondere Werber für Impfungen.
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