Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus

Das BAG hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass dem Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. a TV-N hinaus ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu steht. Denn die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus ist ebenfalls eine  mit der nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Einstellung. Die Interessen der schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen sind – ebenso wie bei der Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus – berührt, wenn eine Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze hinaus im Betrieb verbleibt. Die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über eine tarifliche Altersgrenze hinaus kann Zustimmungsverweigerungsgründe auslösen.

Im MVG-EKD ist die Mitbestimmung bei der Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus im eigenen Mitbestimmungstatbestand in § 42 h geregelt. Falls es Arbeitgeber:innen geben sollte, die sich nicht an das Verfahren halten finden sich in diesem Urteil Argumentationshilfen für die Interessenvertretung.

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Besonderes Angebot der Deutschen Rentenversicherung

Hilfe für die Helferinnen und Helfer

Bereits vor der Coronapandemie haben viele Beschäftigte in den Gesundheits- und Pflegeberufen bis an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus gearbeitet, diese Überlastung wurde durch die Pandemie noch verschärft.  

Daher bietet die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover den Beschäftigten aus Heilberufen ein besonderes Angebot zur gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation an.

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Arbeit neben der Rente

Durch Medienberichte bedingt befürchtet jeder dritte Deutsche im Alter ab 50 Jahren neben der Rente arbeiten zu müssen.

Im Januar nahmen zu diesem Thema 1.500 Personen im Alter ab 50 Jahren bundesweit an einer Umfrage des Marktforschers Toluna, im Auftrag des Immobilienvermittlers Engel & Völkers Liquid Home, teil. 

Die berufstätigen Befragten haben demnach zu 46 % diese Befürchtung. Bei den befragten Rentnern gab jeder fünfte an, dass die geringe Rente für einen schönen Lebensabend nicht ausreiche.

Die befragten Mieter gaben zu 42 % an, dass die Rente nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten ausreichen wird. Ebenfalls ist jeder vierte Eigenheimbesitzer dieser Meinung.

Insgesamt sind es vorwiegend mehr Frauen als Männer welche sich Sorgen um ihre Lebensträume im Alter machen.

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