Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Rede auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin umfassende Prüfungen der Ausgaben im Sozialbereich angekündigt und dabei insbesondere die Jugend- und Eingliederungshilfe angegriffen. Das brachte ihm nun deutliche Kritik seitens des Koalitionspartners SPD ein.
WeiterlesenSchlagwort: Sozialstaat
Gemeinsames Positionspapier: Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten
Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat, der die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit schützt und Menschen mit Behinderungen unterstützt. Die Sozialstaatsklausel steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine […]
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