Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff, für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit, getankt werden soll. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil festgestellt, worüber im aktuellen „DGB-Einblick“ informiert wurde.
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Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie
Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]
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EuGH: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
In einem Urteil vom 19. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung geäußert. Strittig war die Vergütung von Überstunden eines teilzeitbeschäftigten Piloten der Lufthansa.
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Muss ich in meiner Freizeit Nachrichten vom Arbeitgeber lesen?
Mit dieser Frage sehen sich Arbeitnehmer:innen bisweilen konfrontiert. Nahezu jede:r Arbeitnehmer:in wird schon einmal in der Situation gewesen sein, in der Freizeit Nachrichten oder Anrufe vom Arbeitgeber erhalten zu haben. Aber: muss ich diese Nachrichten denn lesen? Muss ich ans Telefon gehen? Und wenn ich das nicht tue: was passiert mir dann? In diesen Fragen hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nun in einem Urteil etwas Licht ins Dunkel gebracht. Die gute Nachricht: das Urteil stärkt die Rechte der Arbeitnehmer:innen.
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Artikel in der AuK: Quarantäne und Urlaub
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“, die vier Mal jährlich im Kellner-Verlag erscheint, ist ein interessanter Artikel zur aktuellen Rechtssprechung zum Thema „Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne-Anordnung während des Urlaubs“ erschienen.
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TVDN-Erschwerniszulage: Einigungsstelle ist zuständig!
Die Kanzlei Baumann-Czichon in Bremen hat auf ihrer Homepage eine sehr erfreuliche Information veröffentlicht. Das Kirchengericht der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen hat mit einem Urteil vom 30.04.2021 demnach eine entstandene Regelungslücke im TVDN geschlossen.
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Arbeitsmaterial
Die obenstehenden Dokumente sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.