Der Marburger Bund hat vor dem Arbeitsgericht Hannover einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Er klagte für eines seiner Mitglieder darauf, dass die Vorgabe, in der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten am Patienten tätig zu werden, für unzulässig erklärt wird. Und er gewann. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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Urteil: Die Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff, für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit, getankt werden soll. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil festgestellt, worüber im aktuellen „DGB-Einblick“ informiert wurde.
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Urteile zur Personalbesetzung in der Psychiatrie
Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]
WeiterlesenHände weg vom Vertretungszuschlag!
Arbeitsmaterial
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