Landesregierung startet Gesetzgebung
Das Kabinett hat am gestrigen Dienstag die Einführung einer Pflegekammer beschlossen. Mit diesem äußerst umstrittenen Vorhaben soll ein Selbstverwaltungsorgan, das sich um die Weiterbildung und Berufsordnung in der Pflege kümmern soll, geschaffen werden. Dies stößt jedoch weiterhin auf breite Kritik.
Wie die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ausführt, „ignoriert das Ministerium nach wie vor die massiven, begründeten Bedenken, die von vielen Seiten gegen eine Pflegekammer angeführt werden“.
Hartmut Tölle, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen erklärte:
„Obwohl Tausende Beschäftigte und Gewerkschaften zusammen mit Arbeitgebern ihre guten Argumente vorgebracht haben, hält die rot-grüne Landesregierung krampfhaft an ihren Plänen fest. Diese neue Behörde wird ein bürokratisches Monstrum, das den Beschäftigten keine Vorteile bringt. Das große Problem in der Pflegebranche sind die schlechten Arbeitsbedingungen. Durch die Pflegekammer werden diese keinen Deut besser. Im Gegenteil: Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge werden die Beschäftigten zusätzlich belasten.“
Bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Gesundheitspflege ließen sich nur durch mehr Personal, flächendeckende Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste schaffen.
2016_01 Resolution Pflegekammer2
