Versprochen, Gebrochen, Lehren ziehen!

Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz am 16.Juni 2021

Die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder trafen sich am 16.06.21 digital zur Konferenz.

Ver.di nutzte die Gelegenheit und trug seinen Protest gegen die Gesundheitspolitik in Präsenz in die Öffentlichkeit und organisierte viele Aktionen vor den einzelnen Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte. Die verschiedenen Aktionen wie Kundgebungen, Pflegetribunale, „Pflege am Boden“, „Fahrrad- und Rollatordemo“ fanden zentral in 16 Städten und vor vielen Betrieben statt.

Zudem waren alle Orte per Liveschaltung miteinander vernetzt. In einem drei stündigen Livestream im Internet konnten die Aktionen mitverfolgt werden.

Versprochen > > Gebrochen

Wer Versprechungen nicht hält, muss auf entsprechende Reaktionen gefasst sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat etliche Versprechungen gemacht, insbesondere eine Entlastung der Pflege zugesagt. Diese Versprechen wurden nur bedingt umgesetzt und die beschlossenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht, um die dringend nötigen Verbesserungen im Gesundheitswesen zu erreichen.

Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiter zu. Beschäftigte geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil sie einfach nicht mehr können. Vor allem in der Altenpflege und in Servicebetrieben müssen Beschäftigte allzu oft ohne tarifvertraglichen Schutz arbeiten.

Entsprechend lautstark und deutlich war die Kritik vor den Gesundheitsministerien und so versuchte Spahn in München seine Politik vor aufgebrachten Beschäftigten zu verteidigen.

Viele Forderungen an die Gesundheitspolitik

Es bestehen viele Forderungen für das Gesundheitswesen > Mehr Personal in Krankenhäuser; Vollständige Umsetzung der Personalrichtlinien in der Psychiatrie; Gute Personalstandards, faire Bezahlung und Flächentarifverträge in der Altenpflege; Kein Outsourcing und Fremdvergabe in den Servicebereichen. Und noch weitere Verbesserungen in der Behindertenhilfe, Rehabilitation und im Rettungsdienst.

Dass grundlegende Veränderungen nötig sind, belegt auch das von ver.di initiierte »Versorgungsbarometer«, das bei den Aktionen und im Livestream vorgestellt wurde. 78 Prozent der 12.000 Befragten aus dem Gesundheitswesen können sich nicht vorstellen ihren Beruf unter den aktuellen Bedingungen, bis zum gesetzlichen Rentenalter, auszuüben. 

Lehren ziehen!

Die Gesundheitsministerkonferenz war die Gelegenheit vor der Bundestagswahl im September den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben.

Es müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem: bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards; flächendeckende Bezahlung nach guten Tarifverträgen; Schluss mit Ausgliederungen und Fremdvergabe!

Auch bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus wird ver.di immer wieder grundlegende Verbesserungen einfordern – bis diese erreicht sind!

Der Bericht über die Aktionen zur Gesundheitsministerkonferenz von ver.di: Lautstarke Verabschiedung