Berliner Krankenhausbewegung: Streik für die Patienten

Charité und Vivantes

Die Charité – Universitätsmedizin Berlin zählt mit rund 100 Kliniken und Instituten zu einer der größten Universitätskliniken in Europa. In dem Konzern sind, zusammen mit seinen Tochterunternehmen, insgesamt 19.400 Mitarbeiter beschäftigt.

Vivantes in Berlin ist der größte kommunale Krankenhauskonzern in Deutschland. Zum Vivantes Netzwerk gehören unter anderem Kliniken, Pflegeheime, ambulante Zentren und Tochtergesellschaften für Catering und Reinigung.

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Fachkräftemangel in Kitas und Krippen

Der Kindergarten – Personalcheck von ver.di

Bereits Anfang Juli berichteten wir über den „Kita – Personalcheck“ von ver.di, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fulda.  Die Hochschule hat die Umfrage zwischenzeitlich wissenchaftlich ausgewertet und am 15.09.2021 abschließend vorgestellt.

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Teilhabe und Inklusion: Anforderungen an neue Bundesregierung

In wenigen Tagen ist die Bundestagswahl: am 26. September wird deutschlandweit von allen Bürgern und Bürgerinnen der Kurs für die nächste Legislaturperiode bestimmt. Dazu hat die Gewerkschaft ver.di ein Positionspapier mit Anforderungen an die neue Bundesregierung aus der Sicht der Arbeitnehmer*innen der Behindertenhilfe formuliert.

Fünf Punkte für den zukünftigen Koalitionsvertrag

Die Gewerkschaft formuliert im Positionspapier fünf Punkte, die ihrer Meinung nach auf jeden Fall im Koalitionsvertrag enthalten sein müssen. Diese lauten wie folgt:

Gute Arbeit:

Es muss eine am Bedarf orientierte Personalausstattung geben und der Anteil an qualifizierten Fachkräften muss steigen. Dies verbessert nicht nur die Arbeitsbedngungen der Beschäftigten, sondern garantiert auch eine hohe Qualität der Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf.“

Ausbildung vergüten:

Die Ausbildungsbedingungen von Heilerziehungspfleger*innen müssen dringend verbessert werden. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung muss gesetzlich verankert werden. Es bedarf einer flächendeckenden Kostenfreiheit der Ausildung und bundesweit einheitlicher Regelungen. So können dingend benötigte Fachkräfte gewonnen werden.“

Tariflöhne fördern:

Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe leisten unentbehrliche Arbeit und das muss sich auch in der Anerkennung ihrer Leistung widerspiegeln. Dafür braucht es gute Bezahlung nach Tarifverträgen: Öffentliche Gelder dürfen nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden.“

Sichere Bedingungen für Schulbegleiter*innen:

Es muss eine auskömmliche und verlässliche Refinanzierung der Schulbegleitung bzw. Schulassistenz in Regel- und Förderschulen garantiert werden. Für gute Assistenzleistungen und stabile Beziehungen zu den Kindern sind neben einer angemessenen Bezahlung vor allem unbefristete Arbeitsverhältnisse notwendig.“

Wettbewerbsdruck stoppen:

Das Bundesteilhabegesetz soll die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und gleichzeitig die Kosten eindämmen. Durch den „externen Vergleich“ im Paragraphen 124 SGB IX droht eine Abwärtsspirale bei den Löhnen. Diese so genannte „Wettbewerbsklausel“ muss gestrichen werden.“

„Die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe stellen bisher einen weitgehend blinden Fleck in der Politik dar. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider. Nicht überall finden die Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich der Sozialen Arbeit Erwähnung.“

ver.di – Link

Forderungen nachvollziehbar, Umsetzung längst fällig

Wir können uns den Forderungen der Gewerkschaft nur anschließen. Sie sind inhaltlich schlüssig und rücken diesen wichtigen Bereich sozialer Arbeit in den Fokus. Die kommende Bundesregierung muss sich mit den Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die Arbeit in diesem Bereich unter guten Voraussetzungen durchgeführt werden kann. Nur dann können Teilhabe und Inklusion für die unterstützen Personen gelingen.

ver.di kritisiert Auskunftspflicht zum Impfstatus

ver.di-Vorsitzender: Frank Werneke

In einer heute erschienenen Pressemitteilung kritisiert die Gewerkschaft ver.di die Auskunftspflicht für Arbeitnehmer:innen zum Covid19-Impfstatus als „zu weitreichend“. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, in Altenhilfe- und Kinderbetreuungseinrichtungen den Arbeitgebern das Recht zur Abfrage des Impfstatus der Arbeitnehmer:innen einzuräumen. So sollen diese besonders sensiblen Bereiche besser geschützt werden.

Frank Werneke: „Eingriff in Persönlichkeitsrechte“

Grundsätzlich wirbt ver.di dafür, sich gegen Covid19 impfen zu lassen. Dies wird auch in einer weiteren, bereits gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigt. Dennoch gehen der Gewerkschaft die aktuellen Pläne zu weit. Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender wird zitiert: „Mit dem aktuellen Kompromiss sind die schlimmsten Überwachungsphantasien von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Arbeitgeberverbänden für weite Teile der Arbeitswelt zwar abgewendet worden, die vorgesehenen Pläne für Beschäftigten in Kitas, Schulen und anderen sozialen Berufen stellen jedoch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar“.

ver.di bezweifelt Nutzen der Abfrage

Laut ver.di betrifft die nun kommende Auskunftspflicht sowieso nur die Bereiche, die aufgrund ihrer Tätigkeit schon ein sehr frühes Impfangebot erhalten haben. Die Impfquote in diesen Bereichen sei hoch. Es bleibt zu bezweifeln, dass eine reine Abfrage die tatsächliche Sicherheit der Bewohner und betreuten Kinder erhöht. Stattdessen sollte sich laut Werneke auf andere Maßnahmen konzentriert werden:

Die wirklich entscheidenden Faktoren im Kampf gegen die Pandemie in Bildungseinrichtungen sind Luftfilter, gute Hygienekonzepte und ausreichend Personal.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Nützliche FAQ zum Thema Corona

An dieser Stelle möchten wir noch auf eine nützliche FAQ zum Thema Corona hinweisen. Die Gewerkschaft ver.di hat hier die häufigsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona gesammelt und stellt die Antworten allen Arbeitnehmer:innen zu Verfügung.

Endlich wieder Vollversammlungen!

Der agmav-Vorsitzende Tobias Warjes eröffnet die Veranstaltung und begrüßt die teilnehmenden Mitarbeitervertreter:innen

Nach der gefühlt endlosen Zeit des Corona-Lockdowns war es uns im Juli endlich wieder möglich, Vollversammlungen in (annähernd) altbekannter Weise durchzuführen. Die letzte richtige Vollversammlung fand tatsächlich im März 2020 statt. Seitdem erschien uns ein so großes Zusammentreffen der Mitarbeitervertretungen nur schwer plan- und durchführbar. Nun haben wir aber die sich bietende Chance dank niedriger Inzidenzen genutzt!

Da wir coronabedingt mit mehr Abständen bei der Bestuhlung arbeiten mussten, waren die Teilnehmerzahlen leider immernoch beschränkt, sodass sich der agmav-Vorstand dazu entschieden hat, an zwei Montagen in Folge Vollversammlungen mit gleichlautenden Themen anzubieten. Die Versammlungen fanden am 12. und 19. Juli statt und waren beide gut besucht.

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KITA-Personal: Entlastung überfällig

173.000 Fachkräfte fehlen in den Kitas

Am „Kindergarten – Personalcheck“ von ver.di beteiligten sich 19.000 Fachkräfte unterschiedlicher Träger, aus ganz Deutschland. In Zusammenarbeit mit der Hochschule Fulda wurden die Fachkräfte im Mai / Juni dieses Jahres zu ihrer Personal- und Arbeitssituation befragt.

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