Vor der Bundestagswahl am 23. Februar werben die verschiedenen politischen Parteien für sich und setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte.
Über die Notwendigkeit einer Reformierung des Pflegesystems, darüber sind sich alle Parteien einig. Bei der Ausgestaltung weisen die Wahlprogramme der einzelnen Parteien unterschiedliche Herangehensweisen auf. Der Evangelische Pressedienst hat eine kurze Zusammenfassung der Aussagen zum Pflegesystem erstellt.
Die Eckpunkte der Wahlprogramme zum Pflegesystem
SPD: Für die häusliche Pflege schlägt die SPD Familienpflegezeit und Familienpflegegeld vor, ähnlich dem Elterngeld. Bei der stationären Pflege planen die Sozialdemokraten eine Begrenzung der Eigenanteile auf 1.000 Euro. Die SPD hält bundesweite Vorgaben für die Personalschlüssel im Gesundheitswesen für nötig und will zudem „gute Löhne“.
CDU/CSU: Die Union will die Angehörigen von Pflegebedürftigen finanziell entlasten. Pflegeaufgaben sollen sich zudem mit der Berufstätigkeit besser vereinbaren lassen. Beim Fachkräftemangel in der Pflege setzt die Union auf „attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland“.
Grüne: Die Grünen, die ihr Programm am 26. Januar beschließen werden, wollen mit besseren Arbeitsbedingungen frühere Pflegekräfte zurückgewinnen und dazu eine „Rückkehroffensive“ starten. Außerdem solle es bessere Aufstiegschancen geben und „mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf“. In der häuslichen Pflege wollen die Grünen Freistellungen vom Beruf für Pflegeaufgaben erleichtern und eine Arbeitszeitreduzierung finanziell abfedern.
FDP: Die FDP will neue Pflegekräfte im In- und Ausland gewinnen. Zudem soll das Personal unter anderem durch „Automatisierung und Robotik“ entlastet werden. Durch den Ausbau von Kurz- und Tagespflege sollen pflegende Angehörige entlastet werden.
Linke: Die Linke fordert „für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls“. Auch sollten pflegende Angehörige „Geldleistungen und Rentenpunkte“ bekommen. In der stationären Pflege will die Partei die Eigenanteile erst deckeln und später abschaffen. Sie fordert eine „bundesweite Offensive zur Rückanwerbung für Pflegekräfte“, will Personalschlüssel gesetzlich festschreiben und plädiert für „flächendeckende Entlastungstarifverträge“.
AfD: Die AfD will die häusliche Pflege „deutlich höher finanziell honorieren“. Zur Frage von Eigenanteilen in der stationären Pflege, zum Fachkräftemangel und zu Arbeitsbedingungen findet sich im Programmentwurf der AfD nichts.
BSW: Das BSW spricht davon, mehr Pflegepersonal auszubilden und dieses auch besser zu bezahlen. Die Eigenanteile in der stationären Pflege müssen laut dem Programmentwurf des BSW „deutlich sinken“. Zur häuslichen Pflege steht im Entwurf nichts.
Informationen und weiterführende Links >> Was die Parteien zur Pflege vorschlagen
