Sozialausgaben

Verbände kritisieren soziale Schieflage

Wie am 4. August berichtet >> steigen trotz des andauernden wirtschaftlichen Aufschwungs, die staatlichen Sozialausgaben. Die Wohlfahrtsverbände sehen hierin nun keine Wohltaten des Sozialstaates, sondern vielmehr einen Beleg für die soziale Ungleichheit im Land.Wie dem Sozialbericht des Bundesarbeitsministeriums zu entnehmen, stiegen die Leistungen gegenüber 2015 um 3,7 % auf 918 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Sozialverbände ist der erforderliche Anstieg der Sozialausgaben unter anderem Folge der zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse.

 

Sozialverband: „Arm trotz Arbeit“

Nach den Worten des Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ist die Entwicklung der Sozialausgaben unter anderem auf die Niedriglohnpolitik zurückzuführen. „Immer mehr Menschen in Deutschland sind arm, obwohl sie arbeiten“, teilte Bauer mit. Forderungen die Sozialabgaben zu begrenzen, erteilte er eine Absage. „Richtiger wäre es, anständige Löhne zu zahlen.“

 

 

AWO: Soziale Ungerechtigkeit beseitigen

Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der AWO, Wolfgang Stadler. „Trotz der guten wirtschaftlichen Lage und Rekordbeschäftigung am Arbeitsmarkt muss Deutschland mittlerweile mehr als 900 Milliarden Euro an Sozialausgaben aufbringen“, erklärte Stadler. Das zeige, welche Dimension die soziale Ungleichheit in Deutschland inzwischen erreicht hat. „Wir brauchen keine Debatte um Leistungskürzungen, sondern um die Frage, wie soziale Ungleichheit in einem so reichen Land wie Deutschland besser beseitigt werden kann.“ Er sprach sich unter anderem für höhere Löhne in sozialen Berufen aus. Soziale Dienstleistungen müssten neu bewertet werden.

 

VdK: Arbeit muss gut bezahlt werden

Der Sozialverband VdK kritisierte, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. „Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Dem entgegen warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der vergangenen Woche vor rapide steigenden Sozialabgaben. Eine langfristige Ausweitung würde Arbeit verteuern und so zu massiven Jobverlusten führen, so die BDA.

 

Der Verband will daher den Gesamtbeitragssatz der vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns deckeln. Derzeit liegt er bei 39,95 Prozent. Das lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen ab. „Die Lasten würden ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt“, warnt DGB-Chef Reiner Hoffmann.