Pflegekammer – Gewerkschaft rechnet mit Abwicklung

Nach dem deutlichen Votum bei der Befragung der Mitglieder zur Zukunft der Pflegekammer rechnet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Abwicklung der umstrittenen Behörde. „Die Vermutung wird Wahrheit: Die große Mehrheit der Mitglieder will diese Kammer nicht, sehr wohl aber Verbesserungen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Akteuren daran schnell zu arbeiten“, fordert Landesleiter Detlef Ahting in einer Pressemeldung vom 07.09.2020.

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Verdienstausfall bei Quarantäne nach Urlaubsreise?

Die Diskussionen über mögliche Quarantänezeiten nach dem Urlaub nehmen in den Einrichtungen zu. Aktuell gibt es mehrfache Veröffentlichungen, die eine Aussage zu der Fragestellung tätigen: “Wer bezahlt die Zeit nach einer Urlaubsreise, wenn ich in Quarantäne muss?”.

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Masern-Impfpflicht- Artikel in der AuK

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche (AuK) berichtet Henrike Busse umfassend über den Sachverhalt Masern-Impfpflicht- arbeitsrechtliche Folgen. Gerade unsere diakonischen Einrichtungen sind von dieser Pflichtimpfung in vielen Bereichen betroffen. In dem Artikel werden die beiden wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen: „ohne Impfung- Kündigung und Kosten der Impfung“ beantwortet. Des Weiteren informiert Frau Busse über die gesetzlichen Grundlagen. Die Redaktion der AuK hat uns erlaubt diesen Artikel allen interessierten Leser*innen zur Verfügung zu stellen.

Den Artikel finden Sie >>>hier

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Erholungspausen beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken gefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber im Gesundheitswesen auf, beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken die Tragezeit zu begrenzen. Außerdem seien ausreichende Erholungspausen sicherzustellen. Auch wenn es im Rahmen derSARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards hierzu noch keine verbindlichen Vorschriften gebe, weisen betriebliche Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen auf die erhöhte Belastung hin. In einer Pressemeldung vom 11.08. fordert ver.di, die erhöhten Belastungen der betroffenen Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

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Befragung zur Pflegekammer startet

Nach einigen Verzögerungen startet nun die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer. Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht die Klage eines Kammermitglieds gegen die Befragung abgewiesen.
Um ein aussagekräftiges Meinungsbild zu erhalten, ist eine möglichst hohe Beteiligung von Pflegekräften notwendig.

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Rat der EKD will MVG.EKD ändern

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (Buko) soll zu einer geplanten Änderung im § 26 MVG.EKD Stellung nehmen.

Was soll geregelt werden?

In § 26 MVG.EKD soll folgendes geändert und ergänzt werden:

In Abs. 2 soll Satz 3 künftig so lauten:

Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, soweit dabei Einstimmigkeit im Hinblick auf das Verfahren erzielt wird.“

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Dienstnehmerseite der ARK-DD führt “Geheimverhandlungen”

Vor etwa zwei Monaten hat die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der EKD (BuKo) die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) angeschrieben, um zu erfahren, ob und was sie mit der Dienstgeberseite bzgl. Kurzarbeit und Coronaprämien verhandeln. Es gab lange keine Antwort, wir haben davon berichtet. Nun hat der Sprecher eines Fachausschusses der Dienstnehmerseite geantwortet. Die Antwort ist ziemlich erschreckend.

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Direktor des Kirchengerichts gewählt

Das Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen.

Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine für die Kammer des Diakonischen Werkes Oldenburg. Die Vorsitzenden dieser drei Kammern wählen aus ihrer Mitte den Direktor und den Stellvertreter für das Kirchengericht. Zum 1. Juni 2020 sind, für die Dauer von jeweils zwei Jahren als Direktor, Richter am Arbeitsgericht Herrn Dr. von der Straten und zur Stellvertretung, Richter am Bundesarbeitsgericht Herrn Zimmermann gewählt worden.

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