Direktor des Kirchengerichts gewählt

Das Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen.

Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine für die Kammer des Diakonischen Werkes Oldenburg. Die Vorsitzenden dieser drei Kammern wählen aus ihrer Mitte den Direktor und den Stellvertreter für das Kirchengericht. Zum 1. Juni 2020 sind, für die Dauer von jeweils zwei Jahren als Direktor, Richter am Arbeitsgericht Herrn Dr. von der Straten und zur Stellvertretung, Richter am Bundesarbeitsgericht Herrn Zimmermann gewählt worden.

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Datenpanne bei Pflegekammer-Befragung

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es bei der Mitgliederbefragung der Pflegekammer Niedersachsen zu einer Datenpanne gekommen ist. Es besteht der Verdacht, dass einzelne Fragebögen möglicherweise manipuliert worden sein könnten.
Sozialministerium und Pflegekammer haben sich deshalb am 16.06. kurzfristig verständigt und die Befragung abgebrochen.

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ARK.DD beschließt die Neueingruppierung für Lehrkräfte an Pflegeschulen

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 8. Juni 2020 folgendes beschlossen und am 09.06. per Rundschreiben bekannt gegeben: die Pflegelehrkräfte werden zum 1. Oktober 2020 neu eingruppiert. Dies geschieht durch Ergänzungen in Anlage 1 AVR.DD.

Was bedeutet das inhaltlich?

Für Lehrkräfte, die an Pflegeschulen beschäftigt sind, finden die Eingruppierungs-bestimmungen der Anlage 1 und die Bestimmungen zu den in § 14 geregelten Entgeltbestandteile Anwendung. Es wurde sich auf eine Definition des Begriffes der „Pflegeschule“ geeinigt, nämlich alle Schulen ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, an denen die Ausbildung zu Pflegefachkräften im Sinne des Pflegeberufegesetzes absolviert werden kann. Allerdings können diese Schulen bei der ARK.DD beantragen, dass diese Lehrkräfte künftig nach den tariflichen Regelungen der im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes (z.B. nach TVÖD oder TV-L) beschäftigten Lehrkräfte eingruppiert werden.

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Befragung zur Pflegekammer startet

Die von der Landesregierung versprochene Evaluation zur Einrichtung der Pflegekammer startet heute und endet am 05. Juli. Sie findet in der Form einer Onlinebefragung statt. Die Mitglieder der Pflegekammer werden aufgefordert sich an der Onlinebefragung zu beteiligen. Der Fragenkatalog umfasst dabei neben inhaltlichen Fragen zu ihrer bisherigen Arbeit auch eine Frage nach der Zukunft der Pflegekammer. Das Ergebnis wird für August erwartet.

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Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft

Abrechnung mit einem nationalsozialistischen Begriff in den Kirchen in Deutschland

Kirchen in Deutschland beanspruchen seit Gründung der Bundesrepublik einen arbeitsrechtlichen Sonderstatuts für ihre Mitarbeitenden.
Dieser mit dem Begriff „Dienstgemeinschaft“ etikettierte Sonderstatus ist jedoch nicht, wie lange unterstellt, theologisch begründet. Es handelt sich bei dem Begriff um eine verhängnisvolle Übernahme aus einem Arbeitsrecht, dass ab 1934 in mehreren Schritten von den Nationalsozialisten durchgesetzt wurde.

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Endlich dabei!

Der Tarifvertrag der Diakonie gilt seit 01.04.2020 auch für Auszubildene in der Altenhilfe.
Der agmav-Vorstand begrüßt die unkomplizierte Einfügung der Altenhilfeauszubildenden in den TV DN.

Jetzt gilt für die Auszubildenen, die am 01.04.2020 ihre Ausbildung angefangen haben der TV DN. Und AZUBI-Kolleg*innen, die sich im zweiten oder dritten Ausbildungsjahr befinden, werden in den TV DN übergeleitet.

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Neuerungen im Berufsbildungsgesetz beschlossen

Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gibt es seit 1. Januar 2020 einige Neuerungen: den Mindestlohn für Azubis, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht, Erleichterungen für die Teilzeitausbildung sowie im Prüfungsbereich und in dem Bereich der Qualifizierung. 

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Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung

Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen. Deshalb zitieren wir sie aus dem Urteil:

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Pflegekammer: Befragung verschoben

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die geplante Befragung zur umstrittenen Pflegeklammer verschoben. Die Befragung war ursprünglich im März geplant. Rund 78.000 Pflegefachkräfte sollten über Wirkungen und Organisation der Pflegekammer online befragt werden. SPD und CDU hatten die Evaluation der Pflegekammer im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart.

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