Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Erste Auswertung

Stichtag 15. März 2022

Stichtag für die Meldung unzureichend oder gar nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und weiteren medizinischen Unternehmen war der 15.03.2022.

Bei den Gesundheitsämtern in Niedersachsen wurden zu diesem Stichtag ca. 15.390 Beschäftigte von den Arbeitgebern gemeldet.

Meldungen wurden aus 4.357 Einrichtungen registriert; 32,8% aus Krankenhäusern, 26,7% aus stationären Pflegeeinrichtungen, 16,1% aus der ambulanten Pflege.

Erste Auswertung – hohe Impfbereitschaft

Am 06.05.2022 gab das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die erste Auswertung bekannt.

Die Prüfung der am Stichtag gemeldeten Fälle hatte sich bis Mai um 28% reduziert, Impfnachweise wurden nachgereicht und fehlerhafte Meldungen bereinigt. Somit beläuft sich die Quote der unzureichend oder nicht geimpften Beschäftigten auf 4,6%. Dies sind von rund 240.00 Beschäftigten in der Pflege ca. 11.000 Personen.

„Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Beschäftigten, die in ihrer täglichen Arbeit mit schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, sehr verantwortungsvoll mit dem Impfschutz gegen Corona umgehen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich“, sagt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zur vorläufigen Auswertung der Meldungen. „Es ist ein sehr guter Wert, wenn weniger als fünf Prozent der Mitarbeitenden im medizinischen und pflegerischen Bereich unzureichend geimpft sind.“

Die betroffenen Beschäftigten sollen möglichst patientenfern eingesetzt werden, eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Freistellung ohne Bezüge ist unzulässig!

Von den Gesundheitsämtern wurden ca. 9.000 Beschäftigte aufgefordert Nachweise nachzureichen oder die Impfung nachzuholen. Eine, im zweiten Schritt folgende, Aufforderung unter Androhung eines Bußgeldes wurde 193 Beschäftigten zugestellt.

Die ganze Auswertung ist hier zu lesen >> Auswertung

Stichtag 01. Oktober 2022

Nächster Stichtag ist der 01.10.2022, zu diesem Datum muss jeder Beschäftigte eine dritte bzw. nach einer Genesung eine weitere Impfung vorlegen, um vollständig geimpft zu sein.

Weitere Infos und FAQ unter >> Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit dem am 19.05. 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). Mit diesem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als nicht verfassungswidrig.

Reformen – Betriebsverfassung, MAVO, MVG-EKD

50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trat 1952 in Kraft und regelte nach der Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetz die Mitbestimmung von Betriebsräten. 1972 wurde es unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt grundlegend reformiert. Nun soll es fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert.

Mit dem im letzten Jahr in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde der erste Schritt zur Reformierung eingeleitet. Die Wahl für Betriebsräte wurde vereinfacht und der Kündigungsschutz ausgeweitet. Den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen wurden dadurch ein guter Weg bereitet.

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  • Reformen: ag mav

TV DN-Broschüre erhältlich

Nachdem die Tarifrunde im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) vor einigen Wochen mit einem Ergebnis beendet wurde, ist nun die aktuelle Fassung des TV DN als Broschüre von ver.di erschienen.

Digital auf der Homepage – als Broschüre bei ver.di verfügbar

Die aktuelle Fassung ist als pdf-Datei ab sofort auf unserer Homepage verfügbar und wie gewohnt auf der Startseite und in den Arbeitshilfen verlinkt bzw. dargestellt.

Die gedruckte Broschüre ist für ver.di-Mitglieder nun über die jeweilige Geschäftsstelle erhältlich.

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  • TVDN_Cover: ver.di
  • TVDN_Header: ver.di

Aus der besonderen Schlichtungsstelle wird die Einigungsstelle

Im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) wird z.B. in Anlage C VI §5 die besondere Schlichtungsstelle nach § 37 a Abs.2 MVG-K für Zuständig erklärt, wenn eine Einigung über eine Dienstvereinbarung zu Zuschlägen für erschwerte Arbeiten nicht zustande kommt. Jetzt fragt sich die Laiin, und manchmal auch die Expertin, welche Institution wohl zuständig ist wenn doch seit 01.01.2020 das MVG-K durch das MVG-EKD abgelöst wurde. Dazu gibt es seit September 2021 eine Antwort.

Eine durch Beschluss des Kirchengerichts für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen eingesetzte Einigungsstelle hat beschlossen:

Vorsitzender dieser Einigungsstelle war der Direktor des Kirchengerichts und Richter am Arbeitsgericht Dr. von der Straten.

Wie lautet die Begründung?

Bei der besonderen Schlichtungsstelle nach § 37a Abs.2 MVG-K handelte es sich um die in § 37a MVG-K geregelte Einigungsstelle. Das MVG-K trat zum Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft und an seine Stelle trat ab 01.01.2020 das MVG-EKD. Im MVG-EKD ist die Einigungsstelle in § 36a geregelt und diese entspricht in ihrem Verfahren-und nahezu auch hinsichtlich ihrer Zusammensetzung- der Einigungsstelle nach § 37a MVG-K. Bedenkt man noch den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ein Konfliktlösungsinstrument zu schaffen, das so funktioniert wie eine Einigungsstelle, findet sich dieser Wille in § 36a MVG-EKD wieder. Deshalb kommt die eingesetzte Einigungsstelle zu dem Ergebnis, dass nach dem Sinn und Zweck der Tarifnorm des § 5 Abs.2 der Anlage VI zum TV DN sich die dort genannte „besondere Schlichtungsstelle“ nach dem Inkrafttreten des MVG-EKD nun auf die Einigungsstelle nach § 36a bezieht.

„Union Busting“ – Behinderung von Arbeitnehmervertretungen

„Union Busting“

Der Fachbegriff „Union Busting“ kommt aus dem amerikanischen und bedeutet die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

Zum Vorgehen bei „Union Busting“ gehören legale als auch illegale Methoden wie z. B. ungenehmigte Ausspähungen, gezielte Diskreditierungen und ungerechtfertigte Kündigungen von Arbeitnehmervertretungsmitgliedern.

Das aus den USA stammende Modell hat zwischen 2000 – 2010 seinen Weg und seine Ausbreitung in Deutschland gefunden und wird vorrangig in der freien Wirtschaft gegen Betriebsräte, Vertrauensleute, aber auch gegen Gewerkschaften angewendet.

„Union Busting“ geht oft Hand in Hand mit Versuchen, eine Mitarbeiterschaft nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten zu optimieren und solche Arbeitnehmer:innen zu identifizieren und auszusondern, die im Raster der Unternehmensleitungen und ihrer Berater als zu teuer, zu langsam, unflexibel, unangepasst oder delinquent erscheinen.

Die Gewerkschaft ver.di gibt mit ihrem Artikel „Was kann gegen Union Busting getan werden“ Hilfestellung für Arbeitnehmervertretungen.

Konferenz in Bremen zum Thema „Union Busting“

Im Bremer DGB Haus fand am 05.04.22 eine Konferenz zum Thema „Union Busting“ statt, zu welcher ver.di gemeinsam mit der Bremer Arbeitnehmerkammer und dem evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) eingeladen hatte.

Eröffnet wurde die Konferenz durch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit den Worten:

„Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt“

Andres Bovenschulte verwies auf einen besonders krassen Fall der Behinderung der Betriebsratsarbeit im Altenpflegeunternehmen „Senioren Wohnpark Weser“. Es ging dabei um fristlose Kündigungen von zwei Betriebsrätinnen, Haus- und Kommunikationsverbote sowie Auslesung von Telefon- und Computerdaten. Die Betriebsrätinnen konnten inzwischen die Prozesse für sich entscheiden und wurden für Ihren Einsatz gelobt.

„In mitbestimmten Betrieben herrschen nicht nur bessere, gesündere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen, sie sind – das wissen wir aus Studien – auch erfolgreicher und zukunftsorientierter.“ so Bovenschulte.

Die Absicht der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers, mit neuen gesetzlichen Regelungen schärfer gegen Arbeitgeber vorzugehen, die die innerbetriebliche Mitbestimmung behindern begrüßte der Bürgermeister.

Die Beteiligung eines evangelischen Dienstes an der Konferenz, sowie Einzelfälle in diakonischen Einrichtungen zeigen auf, dass „Union Busting“ auch vor der Kirche und Mitarbeitervertretungen keinen Halt macht.

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  • Union Busting: ag mav /DGB

Betriebliches Gesundheitsmanagement – Veranstaltungstipp für Mitarbeitervertretungen

Diakonie – stark für Mitarbeitende

Unter dem Motto „Gesunde Diakonie in Niedersachsen“ lädt das Diakonische Werk in Niedersachsen zu einer eintägigen Veranstaltung zum Auftakt des Netzwerk Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) ein. Die Veranstaltung ist ausschließlich für Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes in Niedersachsen (DWiN).

Die bereits hohe Arbeitsbelastung in den sozialen Berufen wurde durch die anhaltende Corona Pandemie an ihre Grenze gebracht und Mitarbeitenden stehen am Rande der Erschöpfung. Die Einführung oder Umstrukturierung eines gut funktionierendes BGM kann die Mitarbeitenden entlasten.

Die Veranstaltung befasst sich mit der Resilienz – Fähigkeit > „Wie kommen Mitarbeiter:innen in diakonischen Einrichtungen wieder ins Gleichgewicht?“

Auf dem Programm stehen unter anderem eine Vorstellung des BGM – Netzwerk im DWiN, sowie ein Vortrag zur Resilienz Fähigkeit mit anschließendem Austausch und Gruppenübung.


– Die Auftaktveranstaltung zum BGM findet am 18.05.2022 von 10.00 – 15.00 Uhr statt und ist kostenlos.

– Eingeladen sind Führungskräfte, Gesundheitsbeauftragte und Mitarbeitervertretungen aus Mitgliedseinrichtungen im DWiN .

(Maßnahmen zum Gesundheitsschutz unterliegen der Mitbestimmung nach MVG – EKD § 40 b.)

– Anmeldungen sind bis zum 02.05.22 erforderlich > Anmeldeformular

Weitere Informationen entnehmt dem Flyer.

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  • Betriebliches Gesundheitsmanagement: ag mav / DWiN

Tarifverhandlungen und Aktionen zum TVöD SuE

Verhandlungen zum Tarifvertrag im Sozial– und Erziehungsdienst

Der TVöD findet für rund 785.000 Beschäftigte Anwendung. Von den Verhandlungen betroffen sind mehr als ein Drittel, rund 330.000 Beschäftigte, welche bei kommunalen Einrichtungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) tätig sind.

Verhandelt wird die Eingruppierung in die Entgeltgruppen, sowie deren Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Berufsgruppen und Sonderreglungen zum Betrieblichen Gesundheitsschutz und der Gesundheitsförderung.

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  • Thumb_Aktionstag-6_April_SuE-1-1: ver.di
  • TVöD SuE: agmav / ver.di

Landeskirche kündigt Domkantor

Nach Medienberichten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Braunschweiger Zeitung, hat die Braunschweigische Landeskirche ihren Domkantor Gert Peter Münden fristlos entlassen. Der Auslöser für die Kündigung ist, dass Münden mit seinem Ehemann eine Leihmutterschaft beauftragen wollte. Münden betonte gegenüber dem NDR, dass es sich nicht um eine kommerzielle Leihmutterschaft handele, die er mit seinem kolumbianischen Ehemann beantragen wollte. Eine solche ist in Deutschland verboten.

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