EuGH bewertet erneut kirchliche Sonderrechte

Generalanwalt stellt Schlussanträge in der Rechtssache C-68/17

Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen

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  • EUGH: EuGH

agmav-Liste zur Pflegekammerwahl

Es ist so weit – die angekündigte Wahl zur Pflegekammer findet statt. Um die Entschlüsse in der Pflegekammer im Sinne der Beschäftigten beeinflussen und mitgestalten zu können, gibt es von der agmav-Niedersachsen eine Kandidatenliste.

Wie groß unser gemeinsamer Einfluss ist, hängt von der Wahlbeteiligung in den Diakonischen Einrichtungen ab. Je mehr Stimmen auf unsere Kandidaten fallen, desto größer unsere Möglichkeit der Gestaltung.

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  • Pflegekammer-agmav-liste: ag-mav.de
  • Pflegekammer-agmav: ag-mav.de

Kirche darf Kirchenrecht brechen

© Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) unterschreiten können. Das staatliche Recht würde solche Abweichungen zulassen.

Mögliche Folgen und Strafen richten sich allein nach dem kirchlichen Recht. „Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen.“ so nachzulesen in einer BAG-Pressemeldung vom 24.05.2018.

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Kirchliches Arbeitsrecht:

Wie wollen die Landeskirchen künftig mit nichtchristlichen Bewerbern umgehen?

Am 17 April hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft fordern dürfen (>> hier). Der Evangelische Pressedienst (epd) hat nun nachgefragt, wie die Landeskirchen auf diese Entscheidung reagieren wollen? Weiterlesen

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen:

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.03.18

„Kündigung wegen Austritt aus der Kirche“

 

Die 1953 geborene Klägerin ist seit 1991 für den Beklagten tätig, der eine Einrichtung der evangelischen Kirche betreibt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der Evangelischen Kirche in Deutschland Anwendung. Weiterlesen

Antritt des neuen Gesundheitsministers

Spahn will Situation der Pflegekräfte verbessern

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpft zu hohe Erwartungen, wirbt aber um Unterstützung auf dem Pflegetag. Der Personalmangel in der Altenpflege entwickele sich zum Hauptproblem. Die auch von ihm geforderten Verbesserungen in der Pflege müssten jedoch auch finanzierbar sein. Weiterlesen

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