RechtsSammlung aktualisiert

Die neue RechtsSammlung ist ab sofort lieferbar. Sie berücksichtigt alle Änderungen bis Anfang Januar 2021, insbesondere Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetztes, der Wahlordnung und auch staatliche Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie.

Die einzige RechtsSammlung, die staatliches und kirchliches Arbeitsrecht in einem Buch vereintbart, gibt es ohne Aufpreis auch als e-Book. Einfach auf dem Rechner speichern und loslegen.

Unverzichtbar für jedes Mitglied der Mitarbeitervertretung.

Jetzt bestellen unter: kellnerverlag.de oder per Telefon 0421 77 8 66

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Studie unterstreicht Wichtigkeit der Tarifbindung

In einer kürzlich veröffentlichten Studie unterstreicht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung die Bedeutung von Tarifverträgen für die Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeitnehmer in Deutschland. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Anzahl der tarifgebundenen Betriebe in den letzten rund 20 Jahren weiter abnehmend ist.

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Entschädigungsordnung zur Einigungsstelle ist untauglich

Auf der Homepage der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich ist folgender Beitrag zu lesen:

“Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.”
Die zuständigen Fachausschüsse teilen demnach unsere Einschätzung, dass die Entschädigungsordnung des EKD dazu führen kann, dass es aufgrund der vorgesehenen Vergütungssätze für Rechtsanwälte wirtschaftlich nicht mehr attraktiv sein wird, bei den betrieblichen Einigungsstellen von Kirche und Diakonie mitzuwirken, wenngleich berufs- oder vergütungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

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TVöD-Redaktionsverhandlungen abgeschlossen

Am 11.03.2021 wurde die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beendet. In Berlin haben der Bund, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion die Redaktionsverhandlung zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 erfolgreich abgeschlossen.

Der Tarifabschluss sieht Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.

Aus den Beiträgen der Presseerklärungen lässt sich vermuten, dass es ein langer und harter, aber erfolgreicher Weg war.

Wieder eine Leitwährung, die wir uns auch bei unseren Tarifverhandlungen wünschen.

Altenpflege-Tarif: VDDD verdreht Verantwortlichkeiten

 

Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.

 

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LAG Baden-Württemberg bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung

Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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Die Zeit ist reif für einen Tarifvertrag

Vor einem Jahr hat Dr. Jens Lehmann (Vorstand Diakonisches Werk Niedersachsen) auf der „Eichstätter Tagung zum kirchlichen Arbeitsrecht“ den Tarifvertrag TV DN vorgestellt. Teilnehmende aus Mitteldeutschland könnten sich gut vorstellen, einen solchen Tarifvertrag auch für ihren Bereich auf den Weg zu bringen.

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Allgemeingültiger Tarifvertrag in der Altenhilfe gefährdet

Man mag es kaum glauben, jetzt ist es gelungen einen Tarifvertrag für die Altenhilfe zu vereinbaren, da zickt nicht nur der Pflegefachverband sondern wohl auch die diakonische Arbeitsrechtliche Kommission auf Bundesebene. Wie berichtet forderte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland einen runden Tisch zur Konfliktlösung, er forderte nicht die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf dem Tarifvertrag zuzustimmen. Warum wohl nicht?

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