Deutliche Aussage des KGH’s zur Einigungsstelle

BAUMANN-CZICHON

Auf der Homepage der Kanzlei Baumann Czichon ist ein sehr interessanter und wichtiger Beitrag zu einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes veröffentlicht. In dieser Entscheidung ( 7.12.2020  (II-0124/30-2020) stellt der Kirchengerichtshof fest, dass in den Fällen des § 40 MVG.EKD eine Zustimmungsersetzung  nur durch die Einigungsstelle möglich ist, nicht aber durch das Kirchengericht.

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Tarifsteigerung TV DN 2021

Tarifsteigerungen im Jahr 2021 stehen an

Ab dem 01. Januar 2021 tritt unter anderem die dritte Gehaltserhöhung des laufenden Tarifabschlusses aus April 2019 in Kraft. Nach 3% im Jahr 2019 und 2,6% für 2020 werden unsere Entgelttabellen nun noch einmal um die noch ausstehenden 1,6% für das erste Halbjahr 2021 angehoben, bevor es dann auch für uns wieder in die nächste Tarifrunde gehen wird. Von einer noch älteren Tarifregelung aus dem vorletzten Tarifabschluss im TV DN, sprich 2017, profitieren außerdem alle langjährig Beschäftigten von uns. Wer eine mindesten 15 jährige Berufserfahrung in seinem Tätigkeitsfeld nachweisen kann und die letzten drei Jahre bei der jetzigen Arbeitgeber*in beschäftigt ist, kommt mit dem Beginn seines 16. Tätigkeitsjahres ab Januar 2021 in die sechste und letzte Stufe unseres TV DN und erhält damit noch einmal 2,5% mehr Entgelt.

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Premiere: Erstmals Streiks in Caritas-Pflegeeinrichtungen

Bundesweit erstmalig fanden am 25. und 26. November Streiks in Pflegeeinrichtungen der katholischen Caritas statt. Das meldete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. In Baden-Württemberg traten Beschäftigte der “Liebenau Leben im Alter gGmbH” (LiLA), einer Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau, in den Ausstand.

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Tariflandschaft

Öffentlicher Dienst

Derzeitig hören, sehen und spüren wir sehr deutlich, dass Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Es gibt die Forderung von ver.di und es gibt seit wenigen Tagen die Antwort der Arbeitgeber*innenseite. Wenig erfreuliches ist da zu berichten. Das Angebot der Arbeitgeber*innen haben die Verhandlungsführer von ver.di Frank Werneke und Ulrich Silberbach als unzureichend zurückgewiesen. Die Vorstellungen der Arbeitgeberinnen entspricht nicht den bisherigen Äußerungen zu der Wichtigkeit und Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Es ist eher als Ohrfeige zu verstehen, wenn das Angebot der Lohnsteigerung bei einem Prozent liegt und auch noch weitere Verschlechterungen beabsichtigt sind. Da könnte man fast auf die Idee kommen Corona ist schon vorbei. Für das Gesundheitswesen trauen sich die Arbeitgeberinnen tatsächlich auch anzubieten, dass bisherig gezahlte Boni auf Prämien in den Tarifabschluss angerechnet werden sollen. Den Link zur Presseerklärung und den Flyer findet ihr am Ende des Textes.

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Arbeitshilfen zur MAV-Wahl aktualisiert

Der Rat der EKD hat Änderungen zur Wahlordnung beschlossen, um die Wahl zur Mitarbeitervertretung in der Pandemiezeit praktikabler handhaben zu können. Unter der Rubrik ARBEITSHILFEN/MAV WAHLEN sind die Dokumente aktualisiert. Da die neue Wahlordnung noch nicht im Kirchlichen Amtsblatt der EKD veröffentlicht ist, ist das Dokument mit den beschlossenen Änderungen hinterlegt.

§ 26 MVG.EKD geändert

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz den § 26 Absatz 2 MVG.EKD geändert. Nun wird es in Ausnahmefällen möglich sein Sitzungen der Mitarbeitervertretung mittels Video- und Telefonkonferenzen abzuhalten. Dem § 26 Abs. 2 MVG.EKD wird nach dem Satz 4 folgendes angefügt:

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ARK DD beschließt Ausbildungsvergütung

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 30.09.2020 beschlossen die Ausbildungsentgelt zu erhöhen. Wie schon in den letzten Beschlüssen zu Entgelten, wird das Zweiklassensystem aufrecht erhalten. Die Erhöhung der Ausbildungsentgelte kommt ab 1. Juli 2020 für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Für die anderen Bundesländer Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen dann erst zum 1. Oktober 2020. Wie immer ist auch in der Begründung nicht erklärt wieso es diese Unterscheidung gibt. Wer es genauer wissen möchte könnte bei der Arbeitnehmervertretung der ARK DD nachfragen.

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Pflegekammer – Gewerkschaft rechnet mit Abwicklung

Nach dem deutlichen Votum bei der Befragung der Mitglieder zur Zukunft der Pflegekammer rechnet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Abwicklung der umstrittenen Behörde. „Die Vermutung wird Wahrheit: Die große Mehrheit der Mitglieder will diese Kammer nicht, sehr wohl aber Verbesserungen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Akteuren daran schnell zu arbeiten“, fordert Landesleiter Detlef Ahting in einer Pressemeldung vom 07.09.2020.

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Starke Kolleginnen, starke Kollegen

Beschäftigte der Diakoniestation Burgdorf haben sich gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Träger der Diakoniestation durchgesetzt. Der 2018 von ver.di geschlossene Tarifvertrag wird von den Pflegekassen endlich refinanziert.

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