Erfolgreiche Vollversammlung Niedersächsischer Mitarbeitervertretungen

Susanne Hilbig

Zentrales Thema der MAV-Vollversammlung am 20.01.2020 in Hannover war die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland (MVG.EKD).
Susanne Hilbig vom agmav-Vorstand kritisierte mit deutlichen Worten das intransparente Verfahren bei der Übernahme des MVG.EKD. Eine Information der Beschäftigten und Mitarbeitervertretungen habe seitens der Diakonie und Landessynoden nicht stattgefunden. Es entstünde ein Gefühl von einer Scheindemokratie und Ignoranz gegenüber den Beschäftigten. Selbst Mitglieder der Synoden fühlten sich schlecht informiert.

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Pflegekammer: Fast der halbe Vorstand tritt zurück

Drei von sieben ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer sind zurückgetreten. Die Vorstandsmitglieder Melina Kregel, Rebecca Toenne sowie Nora Wehrstedt hätten am Donnerstag in einer Sitzung ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen bekanntgegeben, wie die Kammer mitteilte. Sie blieben jedoch weiterhin Mitglieder der Kammerversammlung. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke dankte ihnen „für ihre unermüdliche Leistung während eines extrem anstrengenden Jahres“.

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Lesestoff: Neue Broschüre zum MVG.EKD

Zum 01.01.2020 wurde das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation (MVG-K) abgelöst (wir berichteten). Es wird ersetzt durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirchen in Deutschland (MVG.EKD).

Die niedersächsische Fassung inklusive der Anwendungsgesetze der Landeskirchen, hat unser Fortbildungsverein „Diakonische Arbeitnehmerinitiative“ (die e.V.) in einer Broschüre zusammen gefasst. Diese neue Broschüre wird demnächst in den Seminaren zur Verfügung gestellt.

Als PDF-Datei stellen wir die Texte bereits heute auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Das MVG.EKD in der niedersächsischen Fassung finden Sie >>> hier

Das MVG.EKD ohne Anwendungsgesetze finden Sie >>> hier

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  • MVG.EKD_Deckblatt: ag-mav.de

ver.di erstaunt über Initiative von Diakonie und Pflegekammer

BZ 04.12.2109

Seit Jahren setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Tariflöhne in der Pflege ein und hat in diesem Zuge in Niedersachsen erstmalig auch einen Tarifvertrag für die diakonischen Einrichtungen durchgesetzt. Erst in diesem Jahr vereinbarten ver.di und Diakonie deutliche Lohnsteigerungen und zusätzliche Zulagen für die Pflegekräfte. Noch im letzten Jahr ergriffen Rüdiger Becker (Vorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbandes), Volker Wagner (Chef der Diakonie-Station Harz-Heide) und ver.di eine gemeinsame öffentliche Initiative zur besseren Refinanzierung der ambulanten Pflege. Vor diesem Hintergrund zeigt sich ver.di erstaunt über die jüngste Initiative von Diakonie und Pflegekammer.
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtete am 04.12. unter der Überschrift „Pflegekammer und Arbeitgeber verbünden sich“.

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Späte Einsicht zur Pflegekammer

Die Proteste von Pflegekräften in Niedersachsen haben gewirkt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020, beschlossen vergangene Woche die Regierungsfraktionen im Landtag von Hannover, die Landespflegekammer beitragsfrei zu stellen. Bereits gezahlte Beiträge sollen zurückerstattet werden.

In einer Pressemeldung vom 26.11. begrüßt die Gewerkschaft ver.di die Entscheidung. „Das ist ein Riesen-Erfolg der Kolleginnen und Kollegen, die das überall in Niedersachsen mit vielfältigen Aktionen erkämpft haben“, so ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Es sei gut, dass jetzt endlich Einsicht eingekehrt sei und sechs Millionen Euro bereitgestellt werden, damit die beruflich Pflegenden nicht mit Zwangsbeiträgen belastet werden. „Diese Zahlung muss aber verstetigt werden, damit die Pflegekräfte dauerhaft von Beiträgen befreit bleiben“, fordert der Gewerkschafter.

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Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts in Niedersachsen

Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannover hat zum Abschluss ihrer Tagung am 29. November 2019 ein Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten beschlossen. Die Synoden der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig, Schaumburg und Oldenburg hatten dies bereits eine Woche zuvor beschlossen. Dies berichtet der Diakonische Diensstgeberverband Niedersachsen (DDN).

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Mitarbeitervertretungsrecht auf der Tagesordnung

Die Braunschweiger und Oldenburger Landessynoden tagen noch bis zum Wochenende in Goslar bzw. Rastede. Für heute steht dort u.a. das Thema „Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten“ auf der Tagesordnung.

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Dienstgemeinschaft auf dem Prüfstand

Die Evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollen zum Jahreswechsel das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) übernehmen und das bisherige ersetzen. Für die mehr als 300 Niedersächsischen Mitarbeitervertretungen (MAV) bedeutet dies eine Schlechterstellung.

Das MVG.EKD bleibt im Verfahren der Mitbestimmung  u.a. durch strikte Formalisierung weit hinter dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem Personalvertretungsgesetzen zurück. 

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