Späte Einsicht zur Pflegekammer

Die Proteste von Pflegekräften in Niedersachsen haben gewirkt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020, beschlossen vergangene Woche die Regierungsfraktionen im Landtag von Hannover, die Landespflegekammer beitragsfrei zu stellen. Bereits gezahlte Beiträge sollen zurückerstattet werden.

In einer Pressemeldung vom 26.11. begrüßt die Gewerkschaft ver.di die Entscheidung. „Das ist ein Riesen-Erfolg der Kolleginnen und Kollegen, die das überall in Niedersachsen mit vielfältigen Aktionen erkämpft haben“, so ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Es sei gut, dass jetzt endlich Einsicht eingekehrt sei und sechs Millionen Euro bereitgestellt werden, damit die beruflich Pflegenden nicht mit Zwangsbeiträgen belastet werden. „Diese Zahlung muss aber verstetigt werden, damit die Pflegekräfte dauerhaft von Beiträgen befreit bleiben“, fordert der Gewerkschafter.

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Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts in Niedersachsen

Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannover hat zum Abschluss ihrer Tagung am 29. November 2019 ein Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten beschlossen. Die Synoden der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig, Schaumburg und Oldenburg hatten dies bereits eine Woche zuvor beschlossen. Dies berichtet der Diakonische Diensstgeberverband Niedersachsen (DDN).

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Mitarbeitervertretungsrecht auf der Tagesordnung

Die Braunschweiger und Oldenburger Landessynoden tagen noch bis zum Wochenende in Goslar bzw. Rastede. Für heute steht dort u.a. das Thema “Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten” auf der Tagesordnung.

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Dienstgemeinschaft auf dem Prüfstand

Die Evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollen zum Jahreswechsel das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) übernehmen und das bisherige ersetzen. Für die mehr als 300 Niedersächsischen Mitarbeitervertretungen (MAV) bedeutet dies eine Schlechterstellung.

Das MVG.EKD bleibt im Verfahren der Mitbestimmung  u.a. durch strikte Formalisierung weit hinter dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem Personalvertretungsgesetzen zurück. 

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Scharfe Kritik an Beschlüssen der ARK.DD

Mit einer Resolution hat die „Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse“ (BUKO) die aktuellen Beschlüsse der ARK.DD scharf kritisiert. So würde durch die unterschiedlichen Entgeltsteigerungen die Schere zwischen den unteren und den oberen Lohngruppen überproportional weiter geöffnet. Zudem würden durch die Einführung einer verpflichtenden Dienstbereitschaft, Einschränkungen in der Freizeitplanung der Mitarbeitenden vorgenommen.

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Wirkt das ARRGD?

Nach wie vor Tarifflucht in der niedersächsischen Diakonie

Seit nunmehr 5 Jahren gilt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie, kurz ARRG-D.

Doch welche Wirkung hat es bisher entfaltet?

Ist mit der weitreichenden Verpflichtung zur Anwendung des TV DN* und lediglich in Ausnahmen der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, dem Wildwuchs der Arbeitsrechtssetzung und der Tarifflucht der diakonischen Einrichtungen ein Ende bereitet worden?

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Wird kirchliches Kollektivrecht geschreddert ?

Das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (MVG-K) soll durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) abgelöst werden.
Im Zuge des geplanten Wechsels sollen Verschlechterungen vorgenommen werden. Dies betrifft z.B. die Besetzung von betrieblichen Einigungsstellen, die Aufgaben und Ausstattung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav) und den Ausschluss der Öffentlichkeit beim Kirchengericht.

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Beschäftigte bleiben unerhört

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (Diakonie Deutschland) duldet in ihrem höchsten Beschlussorgan – der Konferenz Diakonie und Entwicklung (KDE) – keine Stimmen von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen. Möglich sei eine Teilnahme als stiller Beobachter.

500.000 Beschäftigte am Katzentisch

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse (Buko) hat die Diakonie Deutschland gebeten, Vertreter mit beratender Stimme in die KDE entsenden zu dürfen. Damit sollte gewährleistet werden, dass die über 500.000 Beschäftigten in Diakonischen Einrichtungen im höchsten Beschlussgremium der Diakonie Einfluss nehmen können. Das wurde vom Vorstand der Diakonie Deutschland abgelehnt. Die Begründung ist unter anderem, dass dadurch das ausgewogene Gleichgewicht der KDE in Frage gestellt würde und die „Buko“ nicht bevorzugt werden dürfe.

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Umfrage: Zeitarbeit in der Pflege

Ist Zeitarbeit in der Pflege ein Schlüssel zu flexiblen Einsätzen und mehr Selbstbestimmung? Oder gefährdet Zeitarbeit die Qualität der Pflege? Mit einer Befragung von Pflegekräften, möchte die Pflegekammer Niedersachsen Informationen zur Auswirkung von Zeitarbeit in der Pflege sammeln. Die anonyme Umfrage dauert nur wenige Minuten.

Die Teilnahme an der Umfrage ist bis zum 03.11.2019 möglich. Im Anschluss an die Auswertung werden die Ergebnisse der Umfrage hier auf der Internetseite der Pflegekammer veröffentlicht.

Zur Umfrage geht es >>> hier

Sondierung für Tarifvertrag Altenpflege

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich letzte Woche bei ihrem Sondierungsgespräch in Berlin auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt. Hierüber wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 22.08.2019 informiert.
Ziel ist es, möglichst noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege in Deutschland erstreckt wird. Die Tarifregelungen müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bisher sehr niedrige Löhne zahlen und schlechte Bedingungen bieten. Bestehende bessere Tarifverträge blieben davon unberührt.

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