Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung

Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen. Deshalb zitieren wir sie aus dem Urteil:

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  • BAG Schild: © BAG

Pflegekammer: Befragung verschoben

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die geplante Befragung zur umstrittenen Pflegeklammer verschoben. Die Befragung war ursprünglich im März geplant. Rund 78.000 Pflegefachkräfte sollten über Wirkungen und Organisation der Pflegekammer online befragt werden. SPD und CDU hatten die Evaluation der Pflegekammer im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart.

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  • Nadya_Klarmann: © Pflegekammer Niedersachsen

Kurzarbeit

Die Bundessagentur für Arbeit hat auf ihrer Website eine übersichtliche Tabelle zum Thema Kurzarbeitergeld (Kug) erstellt. https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Des Weiteren gibt es eine PDF-Datei in der sie die Thematik ausführlicher behandeln. Sie ist gültig ab dem 20.12. 2018. Die aktuelle befristete gesetzliche Veränderung ist in dieser PDF-Datei (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf) nicht mit aufgenommen:

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ver.di begrüßt Vollbefragung für die Pflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Sozialministerin Dr. Carola Reimann, die geplante Evaluation unter den beruflich Pflegenden doch als so genannte Vollbefragung durchzuführen. „Mit der Beteiligung aller Pflegenden an der Evaluation setzt die Landesregierung eine wichtige ver.di-Forderung um“, lobt Landesleiter Detlef Ahting in einer Pressemeldung vom 25.02.2020.

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Pflegekammer bleibt vorerst beitragsfrei

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hat am 19.02. einstimmig zugestimmt, die nachträgliche Anschubfinanzierung des Landes anzunehmen. Alle 27 anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung stimmten für die finanzielle Unterstützung. Dies teilte die Kammer in einer Pressemeldung mit.

Im November 2019 hatte der Landtag in Aussicht gestellt, die Pflegekammer nachträglich finanziell unterstützen zu wollen. Der Vorschlag beinhaltete zugleich, dass Mitglieder der Pflegekammer bis einschließlich Ende 2020 von den Mitgliedsbeiträgen freigestellt werden.

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Auf der (Tarif)flucht

In der aktuellen Ausgabe (Nr. 1.2/20) der Fachzeitschrift „Wohlfahrt Intern“ wird über die Umsetzung bzw. Anwendung des Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) berichtet.
Sehr gut dargestellt sind die derzeitigen Umstände in der ambulanten Pflege. Aufhänger des Artikels ist die Klage eines Kollegen aus der Diakoniestationen Hannover gGmbH (siehe Bericht vom 07.11.2019).
Zur Thematik wurden u.a. der Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk in Niedersachsen (DWiN) Hans-Joachim Lenke, der Vorsitzende der agmav-Niedersachsen Tobias Warjes und der Dienstherr der Diakoniestationen Hannover gGmbH Rainer Müller-Brandes interviewt.

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  • Wohlfahrtintern_Titel: © Wohlfahrtintern

Erfolgreiche Vollversammlung Niedersächsischer Mitarbeitervertretungen

Susanne Hilbig

Zentrales Thema der MAV-Vollversammlung am 20.01.2020 in Hannover war die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland (MVG.EKD).
Susanne Hilbig vom agmav-Vorstand kritisierte mit deutlichen Worten das intransparente Verfahren bei der Übernahme des MVG.EKD. Eine Information der Beschäftigten und Mitarbeitervertretungen habe seitens der Diakonie und Landessynoden nicht stattgefunden. Es entstünde ein Gefühl von einer Scheindemokratie und Ignoranz gegenüber den Beschäftigten. Selbst Mitglieder der Synoden fühlten sich schlecht informiert.

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Pflegekammer: Fast der halbe Vorstand tritt zurück

Drei von sieben ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer sind zurückgetreten. Die Vorstandsmitglieder Melina Kregel, Rebecca Toenne sowie Nora Wehrstedt hätten am Donnerstag in einer Sitzung ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen bekanntgegeben, wie die Kammer mitteilte. Sie blieben jedoch weiterhin Mitglieder der Kammerversammlung. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke dankte ihnen “für ihre unermüdliche Leistung während eines extrem anstrengenden Jahres”.

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Lesestoff: Neue Broschüre zum MVG.EKD

Zum 01.01.2020 wurde das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation (MVG-K) abgelöst (wir berichteten). Es wird ersetzt durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirchen in Deutschland (MVG.EKD).

Die niedersächsische Fassung inklusive der Anwendungsgesetze der Landeskirchen, hat unser Fortbildungsverein “Diakonische Arbeitnehmerinitiative” (die e.V.) in einer Broschüre zusammen gefasst. Diese neue Broschüre wird demnächst in den Seminaren zur Verfügung gestellt.

Als PDF-Datei stellen wir die Texte bereits heute auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Das MVG.EKD in der niedersächsischen Fassung finden Sie >>> hier

Das MVG.EKD ohne Anwendungsgesetze finden Sie >>> hier

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  • MVG.EKD_Deckblatt: ag-mav.de
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