Am Dienstag hat die Gewerkschaft ver.di übr 37.000 gesammelte Unterschriften zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts an den SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Papendieck, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, übergeben. Die Gewerkschaft fordert damit nachdrücklich dazu auf, die Ausnahmen für Kirchen und ihre caritativen Einrichtungen aus den weltlichen Gesetzen zu streichen und u.a. das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung zu bringen. Die Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechtes hatte sich die Regierungskoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben, wirkliche Verbesserungen blieben aber laut ver.di aus.
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Arbeitszeit und Gesundheitsschutz
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Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Kündigung aufgrund des Kirchenaustritts beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied Anfang Februar, den Fall aus Hessen den Richtern in Luxemburg vorzulegen.
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