Kategorie: Allgemein

Offener Brief Eingliederungshilfe

Die Gewerkschaft ver.di hatte den offenen Brief Krankenhäuser organisiert, jetzt soll es einen für die Eingliederungshilfe geben. Die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) ist in Niedersachsen selbst Wochen nach dem Inkrafttreten immer noch nicht geklärt. Auch hier haben andere Bundesländer viel früher entschieden, nicht nur 75% zu finanzieren, sondern auf 100% aufzustocken oder das SodEG gar nicht in erst in Anspruch zu nehmen.

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Betriebsrat kann Beschlüsse per Videokonferenz fassen

Eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wurde zum Thema „virtuelle Sitzungen“ vorgenommen. Der neue § 129 BetrVG ermöglicht nunmehr, Gremiensitzungen (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung) mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen und auch wirksame Beschlüsse zu fassen.

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Bonus für systemrelevante Bereiche

Schon am 14.04. haben wir den gemeinsamen offenen Brief von ver.di und zahlreichen Interessenvertretungen veröffentlicht. Fazit dieses Briefes ist, den Bedarf einer finanziellen Anerkennung für alle Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen endlich ernst zu nehmen. Viele Mitarbeitervertretungen haben den offenen Brief in ihren Einrichtungen veröffentlicht, aus Neuerkerode kennen wir auch die Antwort des Arbeitgebers.

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SodEG auch ohne Kurzarbeitergeld?

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise. Leistungsträger für die sozialen Dienste, die ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln absichern können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss unter anderem gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Hier hatte es in der Vergangenheit Probleme gegeben.

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