Das kurz genannte „Gute-KiTa-Gesetz“ oder lang ausgesprochen das „KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz“ (KiQuTG) wurde 2019 eingeführt und läuft bis Ende 2022. Den Bundesländern wurden zur Umsetzung insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, Niedersachsen hat davon 526 Million Euro erhalten.
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FAQ zur Tariflohnpflicht in der Altenpflege
Seit dem 01. September 2022 existiert die Tariflohnpflicht in der Altenpflege. In einer FAQ veröffentlicht die Gewerkschaft ver.di nun Antworten auf einige häufige Fragen in Verbindung mit der Tariflohnpflicht.
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Energiekrise belastet soziale Unternehmen
Die aktuell zu beklagende Energiekrise mit ihren massiv steigenden Strom- und Gaspreisen belastet die sozialen Unternehmen in der Diakonie, aber auch der anderen Wohlfahrtsverbände. Einzelne Fachverbände haben sich dazu mittlerweile sehr deutlich geäußert und stellen Forderungen an die Politik.
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Offener Brief zum PPR 2.0
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) des Bundesministeriums für Gesundheit am 14.09.22 beschlossen. Dieser Regierungsentwurf wird nun im Bundesrat und Bundestag beraten. Hier der Entwurf >> Angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus Deutliche Korrektur erforderlich Die Gewerkschaft […]
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Kabinett beschließt Personalbemessung für die Pflege im Krankenhaus
Die Bundesregierung will Krankenhäuser verpflichten, eine ausreichende Zahl von Pflegekräften zu beschäftigen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG). Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und die Versorgung der Patienten in den Kliniken zu verbessern. So Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer epd-Meldung vom 14.09.2022.
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Tarifbindungspflicht in der Pflege gestartet
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz gibt vor, dass seit dem 1.September 2022 nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, welche ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarif oder mindestens nach der Höhe des regionalen Entgeltniveaus entlohnen.
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Arbeitsmaterial
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