Am Dienstag hat die Gewerkschaft ver.di übr 37.000 gesammelte Unterschriften zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts an den SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Papendieck, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, übergeben. Die Gewerkschaft fordert damit nachdrücklich dazu auf, die Ausnahmen für Kirchen und ihre caritativen Einrichtungen aus den weltlichen Gesetzen zu streichen und u.a. das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung zu bringen. Die Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechtes hatte sich die Regierungskoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben, wirkliche Verbesserungen blieben aber laut ver.di aus.
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Oldenburger Diakonie meldet weitere Altenheime insolvent
Die Diakonie im Oldenburger Land muss weitere Insolvenzen anmelden. Vergangene Woche sind laut einer epd-Meldung, die Senioreneinrichtungen „Haarentor“ in Oldenburg und „to huus achtern Diek“ in Blexen im Landkreis Wesermarsch bei den zuständigen Amtsgerichten als insolvent gemeldet worden. In einer Pressemeldung vom 31.01.2024 informiert die Diakonie im Oldenburger Land über den Insolvenzantrag.
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Diakonie: Gemeinsam aufstehen gegen rechten Hass
Die Diakonie Deutschland ruft dazu auf, sich an den zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung zu beteiligen. „Diese Ideologie darf sich nicht durchsetzen“, unterstreicht Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Wir müssen in einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten dagegenhalten.“
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EKD-Synode plant Mitbestimmungsrechte zu verschlechtern
Dass die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) eine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) plant, war schon länger bekannt und wir haben bereits im Juli unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und veröffentlicht. Diese wurde nur sehr geringfügig für die Beschlussvorlage der Synode berücksichtigt. Nun ist uns zur Kenntnis gekommen, welche Änderungen im Nachgang unseres Stellungnahmeverfahrens noch vorgenommen wurden. Auch dazu sehen wir uns gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, bevor die Synode am 05. Dezember darüber beschließt.
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Tarifeinigung in der Diakonie Niedersachsen!
In der 6. Verhandlungsrunde am 22. November konnten sich der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund endlich auf einen Tarifabschluss einigen. Neben einer zweischrittigen linearen Lohnerhöhung und einer Inflationsausgleichszahlung wurde ein breit gefächertes Paket abgeschlossen. Insbesondere für die untersten Entgeltgruppen sind dabei über die Laufzeit Entgelterhöhungen von bis zu 26% enthalten.
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Erfolgreiche 21. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Am 14. und 15. November fand in Kassel zum 21. Mal die Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Wie immer wurde die Veranstaltung von der Bundeskonferenz der Gesamtausschüsse und Arbeitsgemeinschaften (Buko), der Gewerkschaft ver.di und der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche (AuK) ausgerichtet und durch den Verein dia e.V. organisiert. Die thematischen Schwerpunkte der mit 250 Teilnehmer:innen ausgebuchten Fachtagung lagen bei Chancen und Risiken der Digitalisierung und dem aktuellen Überarbeitungswahn der Kirchen bei ihren Gesetzen.
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