Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trat 1952 in Kraft und regelte nach der Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetz die Mitbestimmung von Betriebsräten. 1972 wurde es unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt grundlegend reformiert. Nun soll es fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert.
WeiterlesenKategorie: Recht
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„Union Busting“ – Behinderung von Arbeitnehmervertretungen
„Union Busting“ Der Fachbegriff „Union Busting“ kommt aus dem amerikanischen und bedeutet die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen. Zum Vorgehen bei „Union Busting“ gehören legale als auch illegale Methoden wie z. B. ungenehmigte Ausspähungen, gezielte Diskreditierungen und ungerechtfertigte […]
WeiterlesenArtikel in der AuK: Quarantäne und Urlaub
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“, die vier Mal jährlich im Kellner-Verlag erscheint, ist ein interessanter Artikel zur aktuellen Rechtssprechung zum Thema „Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne-Anordnung während des Urlaubs“ erschienen.
WeiterlesenMitbestimmung bei Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus
Das BAG hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass dem Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. a TV-N hinaus ein Mitbestimmungsrecht […]
WeiterlesenImpfpflicht: Betretungsverbot ab dem 16. März?
Es gibt vielerorts Unsicherheiten zu der Fragestellung, ob es ein Betretungsverbot für die schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen (Bestandskräfte), die keinen Impf- oder Genesenennachweis bis zum 15. März erbracht haben, gibt. Die Antworten dazu sind unterschiedlich und damit viele die unterschiedlichen Aussagen kennen haben wir sie für Euch zusammengestellt.
WeiterlesenAllgemeinverfügung: Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden
Die Landesregierung erwartet einen starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Niedersachsen. Das Landesgesundheitsamt geht davon aus, dass mittlerweile mehr als 85 % aller Infektionsfälle auf die Omikronvariante zurückzuführen sind.
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