Kategorie: Themen

Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung

Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen.

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Pflegekammer: Befragung verschoben

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die geplante Befragung zur umstrittenen Pflegeklammer verschoben. Die Befragung war ursprünglich im März geplant. Rund 78.000 Pflegefachkräfte sollten über Wirkungen und Organisation der Pflegekammer online befragt werden. SPD und CDU hatten die Evaluation der Pflegekammer im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart.

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Applaus reicht nicht – Pflegende brauchen endlich genügend Schutzkleidung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
(BAGFW) fordert eindringlich genügend Schutzmaterial für die Altenhilfe, das Gesundheitswesen und Einrichtungen für Behinderte. Auch in der dritten Woche der Corona-Pandemie ist es nicht gelungen, ausreichend Schutzkleidung und Masken für alle Diejenigen zu beschaffen, die sich um besonders hilfebedürftige Menschen kümmern. Dies teilt die Pressestelle der Diakonie Deutschland in einer Presssemeldung vom 02.04. mit.

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ver.di warnt vor Infektionsgefahr in der Pflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist in einer Pressemeldung vom 31.03. auf die hohen Risiken durch die Corona-Pandemie hin. Besonders betroffen sind Beschäftigte und Pflegebedürftige in der stationären Langzeitpflege sowie bei ambulanten Diensten. „Es fehlt an allen Ecken und Enden an der nötigen Schutzausrüstung. Es besteht deshalb die große Gefahr, dass Pflege- und Betreuungskräfte sich selbst mit dem Coronavirus infizieren und ihn weitertragen.

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Ausnahmebewilligung zur Arbeitszeit – Teil II

Am 25.03.2020 veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine weitere Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona Virus. Die Ausnahmebewilligung sieht vor, dass weitere Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen verrichtet werden können und dass Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes erlaubt werden.

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