In den KiTas „geht es nicht mehr“. An der Tagesordnung sind Notgruppen, Aufnahmestopps und verkürzte Öffnungszeiten. Durch den akuten Personalmangel besteht eine Gefährdung für Kinder und Beschäftigte in den Einrichtungen. Laut Gesetz besteht aber ein Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung für Kinder ab 2 Jahren. In der Realität ist dieser immer schwerer umsetzbar.
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Bundeskonferenz gibt Stellungnahme zur erneuten MVG-EKD-Änderung ab
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse im Bereich der Diakonie Deutschlands hat eine Stellungnahme auf ihrer Homepage veröffentlicht, die wir an dieser Stelle ungekürzt wiedergeben möchten. Ursächlich dafür sind die Planungen des Rates der EKD, das jüngst im November beschlossene und zum 01.01.2024 in Kraft getretene Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) im § 49 erneut zu ändern.
Weiterlesenver.di übergibt Unterschriften gegen kirchliches Arbeitsrecht
Am Dienstag hat die Gewerkschaft ver.di übr 37.000 gesammelte Unterschriften zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts an den SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Papendieck, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, übergeben. Die Gewerkschaft fordert damit nachdrücklich dazu auf, die Ausnahmen für Kirchen und ihre caritativen Einrichtungen aus den weltlichen Gesetzen zu streichen und u.a. das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung zu bringen. Die Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechtes hatte sich die Regierungskoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben, wirkliche Verbesserungen blieben aber laut ver.di aus.
WeiterlesenArbeitszeit und Gesundheitsschutz
Es sind noch Plätze fei! Es sind noch Plätze für die Fortbildung Arbeitszeit und Gesundheitsschutz, vom 08. bis 12.04. 2024 in Undeloh, frei. Wie passen die beiden Themen rechtlich zusammen? Der Begriff der Gefährdungsbeurteilung sollte nicht fremd sein, aber wurde […]
WeiterlesenKündigung wegen Kirchenaustritts liegt beim EuGH
Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Kündigung aufgrund des Kirchenaustritts beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied Anfang Februar, den Fall aus Hessen den Richtern in Luxemburg vorzulegen.
WeiterlesenBeschäftigung von Menschen mit Behinderung
Seit Januar 2024 gilt das neue „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes“. Das Gesetz soll mehr Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt bringen. Zeitgleich mit der Einführung des Gesetzes wird die Ausgleichabgabe für Unternehmen, welche die vorgeschriebene Anzahl an […]
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