Mutterschutz – Defizite in der betrieblichen Umsetzung

In einer kürzlich veröffentlichten Meldung berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über die Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung der Vorgaben des Mutterschutzgesetzes in den Betrieben. Auf Basis einer Befragung von über 1000 Schwangeren wird deutlich: es gibt deutliche Defizite in der betrieblichen Umsetzung der schwangerschaftsbezogenen Schutzrechte.

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Yasmin Fahimi zur DGB-Vorsitzenden gewählt

Yasmin Fahimi wurde auf dem 22. Bundeskongress zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt. Sie erhielt 93,23 Prozent der Stimmen der Delegierten nahm die Wahl an. Fahimi ist die erste Frau an der Spitze des DGB. Die Geschichte des DGB und seiner Vorgänger-Organisationen reicht bis 1869 zurück.

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  • Yasmin Fahimi Beitragsslider: Foto: Susi Knoll/DGB

Hinaus zum 1. Mai!

Traditionell rufen Gewerkschaften landesweit zur Teilnahme an den zahlreichen Mai-Kundgebungen auf. Der Tag der Arbeit steht 2022 unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander, was besonders in unruhigen Zeiten notwendig ist, heißt es im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Die Mitglieder der agmav-Niedersachsen Arbeitsgemeinschaft unterstützen den Aufruf. Es ist auch 2022 notwendig, gemeinsam wieder auf die Straße zu gehen und am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte Zukunft zu setzen.

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„Union Busting“ – Behinderung von Arbeitnehmervertretungen

„Union Busting“

Der Fachbegriff „Union Busting“ kommt aus dem amerikanischen und bedeutet die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

Zum Vorgehen bei „Union Busting“ gehören legale als auch illegale Methoden wie z. B. ungenehmigte Ausspähungen, gezielte Diskreditierungen und ungerechtfertigte Kündigungen von Arbeitnehmervertretungsmitgliedern.

Das aus den USA stammende Modell hat zwischen 2000 – 2010 seinen Weg und seine Ausbreitung in Deutschland gefunden und wird vorrangig in der freien Wirtschaft gegen Betriebsräte, Vertrauensleute, aber auch gegen Gewerkschaften angewendet.

„Union Busting“ geht oft Hand in Hand mit Versuchen, eine Mitarbeiterschaft nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten zu optimieren und solche Arbeitnehmer:innen zu identifizieren und auszusondern, die im Raster der Unternehmensleitungen und ihrer Berater als zu teuer, zu langsam, unflexibel, unangepasst oder delinquent erscheinen.

Die Gewerkschaft ver.di gibt mit ihrem Artikel „Was kann gegen Union Busting getan werden“ Hilfestellung für Arbeitnehmervertretungen.

Konferenz in Bremen zum Thema „Union Busting“

Im Bremer DGB Haus fand am 05.04.22 eine Konferenz zum Thema „Union Busting“ statt, zu welcher ver.di gemeinsam mit der Bremer Arbeitnehmerkammer und dem evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) eingeladen hatte.

Eröffnet wurde die Konferenz durch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit den Worten:

„Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt“

Andres Bovenschulte verwies auf einen besonders krassen Fall der Behinderung der Betriebsratsarbeit im Altenpflegeunternehmen „Senioren Wohnpark Weser“. Es ging dabei um fristlose Kündigungen von zwei Betriebsrätinnen, Haus- und Kommunikationsverbote sowie Auslesung von Telefon- und Computerdaten. Die Betriebsrätinnen konnten inzwischen die Prozesse für sich entscheiden und wurden für Ihren Einsatz gelobt.

„In mitbestimmten Betrieben herrschen nicht nur bessere, gesündere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen, sie sind – das wissen wir aus Studien – auch erfolgreicher und zukunftsorientierter.“ so Bovenschulte.

Die Absicht der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers, mit neuen gesetzlichen Regelungen schärfer gegen Arbeitgeber vorzugehen, die die innerbetriebliche Mitbestimmung behindern begrüßte der Bürgermeister.

Die Beteiligung eines evangelischen Dienstes an der Konferenz, sowie Einzelfälle in diakonischen Einrichtungen zeigen auf, dass „Union Busting“ auch vor der Kirche und Mitarbeitervertretungen keinen Halt macht.

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  • Union Busting: ag mav /DGB

Gesundheit geht vor

Je länger Arbeitnehmer*innen erkranken, desto größer ist ihr Risiko später krankheitsbedingt gekündigt zu werden. Doch gerade der Verlauf von Covid-19-Erkrankungen ist oft unvorhersehbar. Viele Genesene kämpfen monatelang mit Atem-, Konzentrations- und Erschöpfungsbeschwerden. Der DGB fordert angesichts der Pandemie dringende Reformen für den Wiedereinstieg im Job nach Krankheit und für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM).

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