12 Stunden – Nein Danke
Wieder hat die Landesregierung eine Allgemeinverfügung erlassen, die es zulässt die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.
Wer ist davon betroffen?
Betroffen sind wieder die Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen befristet bis zum 31.05.2021. Ambulante Pflegedienste zählen zu den anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
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Ab 01.01.2018 gelten im TV DN neue Regeln für die Zuordnung zu den Entgeltstufen. Von der richtigen Zuordnung hängt ab, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das ihnen zustehende Entgelt bekommen. Die Zuordnung hängt nicht nur von der Tätigkeit bei dem jeweiligen Arbeitgeber ab. Auch Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern können zu einer höheren Einstufung führen.
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens kündigen. Hat die Mitarbeitervertretung (MAV) nach dem Hinweis auf eine beabsichtigte Kündigung lediglich erklärt, “für einen weiteren Austausch zur Verfügung” zu stehen, stellt dies noch keine Zustimmung zur Entlassung des Arbeitnehmers dar.