Schlagwort: Mitbestimmung

Auftakt

Die Rotenburger Werke haben im Wahljahr 2021 den Anfang gemacht. Am 18.02. wurde dort eine neue Mitarbeitervertretung gewählt. Das Thema betriebliche Mitbestimmung scheint vielen Rotenburger Kolleginnen und Kollegen ein Anliegen zu sein. „Wir hatten die höchste Wahlbeteiligung und so viele Kandidat*innen wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Und die „alte“ MAV ist bestätigt worden.“, berichtet Hans Pähler (Mitarbeitervertretung der Rotenburger Werke).

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schnelltest in Behindertenhilfeeinrichtungen

Mit der neuen Corona Verordnung sind in § 14 Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen worden. Im Altenhilfebereich wurde die Schnelltestung von 3 mal in der Woche auf täglich verändert. Und für Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, tätig sind, haben an drei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

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Altenpflegefachtagung digital

2020 mussten aufgrund der Corona-Pandemie zahlreiche Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werden. Die “ver.di-Altenpflegetagung” im Herbst 2020 war ebenfalls betroffen. Eine für den 22.-23.02.2021 angesetzte Alternativveranstaltung, findet nun aufgrund der nach wie vor angespannten Pandemie-Lage digital statt.
Der Titel: “Mitbestimmung in der Altenpflege in Zeiten der Corona-Pandemie.”

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  • Slider Fachtagung: © pixabay, ver.di

Schnelltest für Beschäftigte in Heimen

Pflicht zum Test

In der aktuellen Niedersächsischen Corona- Verordnung ist in § 14 folgender Absatz 2 aufgenommen worden:

Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2
Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte
Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das CoronaVirus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.

Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen.

Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen.

Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Niedersächsische Corona-Verordnung, Stand 15.12.2020

Was ist für die MAV zu tun?

Die Umsetzung der Testung im Betrieb ist gem. § 40 b) MVG.EKD mitbestimmungspflichtig. Da es eine gesetzliche Anordnung ist, die Tests durchzuführen, kann die MAV dem nicht widersprechen. Bei der Frage, wie die Testung im Betrieb umgesetzt wird, hat die MAV jedoch volle Mitbestimmung!
Dabei ist es uns wichtig, folgende Punkte zu klären:

  • Wer ist für die Durchführung der Testung verantwortlich?
  • Wo finden die Tests statt?
  • Sind die Tester*innen ausreichend geschult?
  • Wie viele führen die Tests durch?
  • Gibt es eine Gefährdungsbeurteilung?
  • Gibt es geignete Räumlichkeiten?
  • Gehen die Tester*innen in Arbeitsbereiche vor Ort?
  • Wie wird mit Kolleg*innen verfahren, die sich nicht testen lassen wollen?

Neben diesen Fragen geht es natürlich auch um das Thema Arbeitszeit. Der Testvorgang bedeutet auch, dass es zu einer Arbeitsverdichtung kommen wird. Sowohl für die Personen, die die Tests durchführen als auch für die zu Testenden. Diese Situation sollte ausführlich mit der Geschäftsleitung geklärt werden.

Der Vorstand der ag-mav vermutetet, dass die Arbeitgeberin niemanden zwingen kann sich testen zu lassen, jedoch kann eine Verweigerung des Tests bedeuten, nicht einsetzbar zu sein.

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12 Stunden – Nein Danke

Wieder hat die Landesregierung eine Allgemeinverfügung erlassen, die es zulässt die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.

Wer ist davon betroffen?

Betroffen sind wieder die Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen befristet bis zum 31.05.2021. Ambulante Pflegedienste zählen zu den anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

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TV DN: Neue Stufenzuordnung und (Personal-) Fragebogen

Ab 01.01.2018 gelten im TV DN neue Regeln für die Zuordnung zu den Entgeltstufen. Von der richtigen Zuordnung hängt ab, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das ihnen zustehende Entgelt bekommen. Die Zuordnung hängt nicht nur von der Tätigkeit bei dem jeweiligen Arbeitgeber ab. Auch Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern können zu einer höheren Einstufung führen.

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BAG: Dank für Information ist keine Zustimmung

bundesarbeitsgericht110_v-klein16x9Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens kündigen. Hat die Mitarbeitervertretung (MAV) nach dem Hinweis auf eine beabsichtigte Kündigung lediglich erklärt, “für einen weiteren Austausch zur Verfügung” zu stehen, stellt dies noch keine Zustimmung zur Entlassung des Arbeitnehmers dar. Weiterlesen