Nach zähem Ringen haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Medizinische Hochschule Hannover am vergangenen Donnerstag auf eine Entlastungsvereinbarung einigen können. Vorangegangen waren eine Entlastungsbewegung der Arbeitnehmer:innen, ein Ultimatum, Streiks und Rechtsstreitigkeiten und nun Verhandlungen über konkrete Entlastungselemente.
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Streikrecht in der Kirche: „Streiks sind zulässig“
„Streiks sind zulässig“, titelt die Gewerkschaft ver.di über einem Interview mit dem emeritierten Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Wolfgang Däubler. Dieser war an der Universität Bremen tätig, ist Autor einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Veröffentlichungen und der Ansicht, dass die Kirche sich nicht auf ein Streikverbot im Dritten Weg berufen könne.
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Entlastung an der MHH – ver.di-Ultimatum ausgelaufen
An der niedersächsischen MHH hat sich eine Tarifbewegung für einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) auf den Weg gemacht, wie er von der Gewerkschaft ver.di schon an vielen anderen Unikliniken bundesweit erstritten wurde. Das gestellte Ultimatum an die MHH-Leitung und Landesregierung ist nun ausgelaufen.
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TV DN: Mitarbeitende schreiben Protest-Postkarten
In einer landesweiten Aktion schreiben gerade etliche Arbeitnehmer:innen aus diakonischen Betrieben Protest-Postkarten an ihre Arbeitgeber. Sie möchten die Arbeitgeber damit auffordern, in den Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen ein konkurrenzfähiges Angebot zu machen.
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Nächster Tarifvertrag Entlastung am UKGM
Nach einem dreiwöchigen Streik hat die Gewerkschaft ver.di auch am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) einen Tarifvertrag Entlastung erstritten. Es ist bundesweit die 25. Vereinbarung dieser Art.
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Diakonie-Vorstand Hans-Joachim Lenke verneint Streikrecht
Derzeit finden in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wieder umfangreiche Streikmaßnahmen statt, mit denen die Gewerkschaften und ihre Mitglieder auf die unzureichenden Angebote der Arbeitgeberseite reagieren. Mitten in dieser Phase des Arbeitkampfes überrascht Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der niedersächsischen Diakonie mit einer Aussage zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Kurzum: er verneint, dass es ein Streikrecht gibt.
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