Abschied von Hartz IV ?

Mehrheit für solidarisches Grundeinkommen

Wie in einer vom in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” in Auftrag gegebenen Umfrage* des Meinungsforschungsinstitutes Civey deutlich wurde, spricht sich eine große Mehrheit in der Bevölkerung für ein solidarisches Grundeinkommen aus. So wie dies zuletzt medienwirksam vom Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) für Langzeitarbeitslose gefordert wurde. Siehe hierzu umfassenden Artikel im Tagesspiegel  >> hier

Auf die Frage: “Sollte jeder Langzeitarbeitslose in Deutschland das Recht auf eine gemeinnützige, steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten?” antworteten 61,8 Prozent der Befragten mit “Ja, auf jeden Fall” oder mit “Eher ja”. 26 Prozent äußerten sich ablehnend. 12,2 Prozent waren unentschieden.

Die deutliche Zustimmung der Befragten erfolgte unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Der Durchschnitt spiegelt sich in allen Schichten. Auch eine Parteipolitische Präferenz konnte nicht festgestellt werden, nur bei den Anhängern der Linken ist die Zustimmung größer.

 

Mehr Menschen beziehen Grundsicherung

Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, ist gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erhielten im Dezember 2017 in Deutschland knapp 1,059 Millionen Personen ab 18 Jahren die Leistungen der Sozialhilfe – das waren 3,2 Prozent mehr Menschen als ein Jahr zuvor. Damals hatten rund 1,026 Millionen Personen die Sozialleistungen erhalten.

Im Dezember 2017 bezogen nach den Angaben rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter. Rund 515.000 Menschen erhielten Grundsicherung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind nach der Definition des Sozialgesetzbuchs Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

Bundesminister Heil offen für Grundeinkommen

Nach Medienberichten zeigt sich der zuständige Minister Heil offen für Gespräche über die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.

Heil: “Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden. Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen”

In der SPD wird intensiv über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II.

Langzeitarbeitlose sollen so wieder in geregelte Arbeitssituationen gebracht werden. Die Jobs sollen steuerfinanziert sein, die Langzeitarbeitslosen bekämen den Mindestlohn.

 


* Das Meinungsforschungsinstitut Civey berücksichtigte für das Gesamtergebnis die Antworten von 5.068 repräsentativ ausgewählten Befragten vom 26. bis 28. März 2018. Die statistische Fehlerquote liegt bei 2,5 Prozent. Das Ergebnis ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

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