ver.di erstaunt über Initiative von Diakonie und Pflegekammer

Seit Jahren setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Tariflöhne in der Pflege ein und hat in diesem Zuge in Niedersachsen erstmalig auch einen Tarifvertrag für die diakonischen Einrichtungen durchgesetzt. Erst in diesem Jahr vereinbarten ver.di und Diakonie deutliche Lohnsteigerungen und zusätzliche Zulagen für die Pflegekräfte. Noch im letzten Jahr ergriffen Rüdiger Becker (Vorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbandes), Volker Wagner (Chef der Diakonie-Station Harz-Heide) und ver.di eine gemeinsame öffentliche Initiative zur besseren Refinanzierung der ambulanten Pflege. Vor diesem Hintergrund zeigt sich ver.di erstaunt über die jüngste Initiative von Diakonie und Pflegekammer.
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtete am 04.12. unter der Überschrift „Pflegekammer und Arbeitgeber verbünden sich“.

„Wir teilen das Ziel flächendeckender Tariflöhne und begrüßen, wenn die Diakonie zum einen die Blockade im Unternehmerlager als Mitglied im Unternehmerverband nun auch dort aufbrechen will, und sich zum anderen auch bundesweit in der Diakonie für eine Öffnung zu bislang verweigerten Tarifverhandlungen einsetzt“, erklärt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. „Tarifverträge funktionieren allerdings nur mit ver.di als Tarifpartei, deshalb ist eine Tarif-Initiative ohne gewerkschaftliche Beteiligung wenig hilfreich und geht an der Sache vorbei“, kritisiert Ahting. Wer dem Tarifpartner fachliche Expertise abspreche und in die Kritik nimmt, müsse sich die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft diese Initiative gemeint ist.

Scharf kritisiert ver.di daher den Ansatz, den der Diakonische Arbeitgeberverband gemeinsam mit der Pflegekammer mit der Initiative zu Tariffragen verfolgt. „Die Pflegekammer überschreitet nach den Begleitschreiben zu den Beitragsbescheiden ihrer Zwangsmitglieder hier erneut ihre Kompetenzen, indem sie den Eindruck erweckt, sie könne Tarifverträge abschließen. Sie ist dazu schlicht nicht befugt“, macht auch der neue ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter David Matrai deutlich. „Anstatt sich auf die eigentlichen und eigenen Herausforderungen ihres Aufgabenbereiches zu konzentrieren, gießt die Kammerpräsidentin erneut Öl ins Feuer der Kammerkritik“, so Matrai.

ver.di fordere von den Trägern und Anbietern der Pflege in Niedersachsen, wie in der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.NI) vereinbart, endlich an der realen Verbesserung der Situation in der Pflege zu arbeiten. „Anständige Arbeits- und Einkommensbedingungen gehören dazu, festgelegt in Tarifverträgen. Gemeinsam die Blockaden zu diesen Verbesserungen aufzubrechen und Verhandlungen aufzunehmen, dafür stehen wir jederzeit bereit“, fasst Matrai zusammen.