12 Stunden – Nein Danke

Wieder hat die Landesregierung eine Allgemeinverfügung erlassen, die es zulässt die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.

Wer ist davon betroffen?

Betroffen sind wieder die Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen befristet bis zum 31.05.2021. Ambulante Pflegedienste zählen zu den anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

Was bedeutet das für die Mitarbeitervertretungen?

Das Mitbestimmungsrecht gem. § 40 d MVG.EKD bleibt bestehen, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit bleiben mitbestimmungspflichtig. Ihr bestimmt darüber mit, ob die Verlängerung der Schichten auf 12 Stunden, mit einer Anwesenheit von 12 Stunden und 45 Minuten (Pause!) für eure Arbeitnehmerinnen zumutbar ist. Ver.di hat dazu schon in der Pressemitteilung vom 03.11. 2020 Stellung bezogen und sehen in dem Vorgehen ein völlig falsches Signal.

In der Allgemeinverfügung wird nochmals darauf hingewiesen, dass diese Genehmigung nicht die Zustimmung der Interessenvertretung ersetzt.

Fazit

Die Kolleginnen und Kollegen, die unter den Bedingungen der Pandemie gearbeitet haben und auf die wir weiterhin angewiesen sein werden, sollen womöglich noch mehr arbeiten. Ist das richtig? Nein!!!

Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat gezeigt, dass die psychischen Belastungen während der Pandemie zu genommen haben. 12 Stunden zu arbeiten bedeutet, dass der restliche Tag nach der Arbeit durch Erschöpfung geprägt ist.

Möglicherweise mag dann auch der Pflegeberuf in der Öffentlichkeit wieder an Attraktivität verlieren.

Es mag Situationen geben, in denen die Notwendigkeit besteht, den Dienst zu verlängern, doch dann sollte es im Rahmen der Mitbestimmung grundsätzliche Klärung darüber geben unter welchen Voraussetzungen dieses möglich sein kann. Der Gesundheitsschutz, die Überforderung, Ruhezeiten müssen bedacht werden. Auch die Überlegung, ob die Einbeziehung von anderen Berufsgruppen sinnvoller wäre sollte mit einfließen. Und zwischen 7,7 und 12 Stunden täglich gibt es auch noch ein Spielraum, so dass nicht die äußerste Grenze ausgeschöpft werden muss.

Presseerklärung von ver.di hier

Amtsblatt hier