Das Bundesministerium für Finanzen wirbt auf seiner Homepage zum Bundeshaushalt 2024 mit der Überschrift – „Schulden bremsen, Chancen schaffen, Unser Bundeshaushalt“. Insbesondere der Passus „Chancen schaffen“ hat angesichts der geplanten Kürzungen im Sozialwesen einen faden Beigeschmackt.
Die Kürzungen in der Jugendhilfe – „eine gravierende politische Fehlentscheidung“
Der Kinder- und Jugendplan (KJP) wurde vom Bund diesjährig mit rund 239 Mio. Euro gefördert. Für das Jahr 2024 sieht die Planung eine Kürzung von knapp 19% um insgesamt 45 Mio. Euro vor. Dadurch drohen der Abbau von Leistungen in der Jugendhilfe, untertarifliche Bezahlung von Beschäftigten sowie eine erhöhte Gefahr von Schließungen von Jugendhilfeeinrichtungen.
Seit Verkündung der geplanten Kürzungen hagelt es massive Kritik von unterschiedlichen Trägern der Jugendhilfen, Gewerkschaften und der Gesellschaft. Die freien Träger der Jugendhilfe aus Kirche und Wohlfahrt versendeten eine Stellungnahme und einen Aufruf an die Bundesregierung „Gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes.“ Sie bezeichnen die Planungen als „eine gravierende politische Fehlentscheidung“.
Die evangelische Akademie Frankfurt startete die open Petition „Spart anders“ und wirbt um Unterstützung für die Kinder- und Jugendhilfe.
Weitere Proteste, Demonstrationen und Aktionen werden durch Einrichtungen, Institutionen und Verbänden organisiert. Häufig gemeinsam mit anderen Betroffenen aus dem Sozialwesen.
Die Kürzungen im Sozialwesen „sind ein fatales Signal und richten großen Schaden an“
Nicht nur in der Jugendhilfe sind massive Kürzungen für 2024 geplant, im gesamten Sozialwesen soll gespart werden. Betroffen sind alle Bereiche der sozialen Beratung, Unterstützung und Hilfestellung für bedürftige Personenkreise, sowie die Freiwilligendienste.
Die Diakonie in Niedersachsen, vertreten durch ihren Sprecher Hans – Joachim Lenke, appelliert an die Regierungschef:innen der Länder, „Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht im sozialen Bereich massive Kürzungen vor, die auch indirekt die Landeshaushalte berühren. Die bisher bekannten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig. Sie werden Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland und in Niedersachsen weiter verschärfen.“
Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet die Kürzungen als „fatalen Irrweg“. Der ver.di Vorsitzende Frank Werneke kritisiert scharf, „Der Haushaltsentwurf für 2024 ist ein Spardiktat zulasten der Bereiche Soziales, Integration und Bildung. Dies ist eine fatale Fehlentscheidung mit dramatischen Folgen.“
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz, Christian Reuter, äußert, „Ausgerechnet jetzt, da viele Herausforderungen anstehen und der Arbeitskräftemangel den gesamten Sektor schwächt, streicht man bei den Wohlfahrtsverbänden. Das ist mehr als mangelnde Wertschätzung.“
Die drei großen Wohlfahrtsverbände Diakonie Deutschland, Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Durch die steigenden Kosten mussten rund 40 Prozent der Einrichtungen bereits in diesem Jahr Einschränkungen vornehmen. Bei weiter steigenden Kosten, ohne unterstützende Fördergelder, rechnen 94 Prozent der sozialen Dienste mit weiteren massiven Einschränkungen bis hin zu Schließungen von Einrichtungen.
Der Diakonie Deutschland Präsident Ulrich Lilie warnt, „Die Kürzungen im Sozialen richten großen Schaden an. Wer in Zeiten großer Unsicherheit im Sozialsektor kürze, werde später ungleich höhere Summen für die sozialen Folgekosten aufwenden müssen.“ Die Stellungnahme der Diakonie Deutschland >> „Bundeshaushalt 2024“
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt Michael Groß erklärt, „Es ist ungerecht und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger und ihrer Klientinnen und Klienten zu sparen“. Mit einem Appell „ # Licht aus“ und einem „Offenen Brief“ macht die Arbeiterwohlfahrt auf die insgesamt rund 25 prozentige Kürzung im Sozialwesen aufmerksam. Zudem wird zur Beteiligung an der gemeinsamen Kundgebung der Wohlfahrtsverbände unter dem Motto „#Sozialkürzungen Stoppen!“ am 08. November in Berlin aufgerufen.
Es bleibt zu hoffen, dass die zahlreichen Proteste und Appelle die Regierung erreichen. Um fatale Folgen für die Einrichtungen und Beschäftigten in der Jugendhilfe und den Sozialen Diensten abzuwenden. Bei der abschließenden Beratung des Bunds im November geht es auch um unsere Arbeitsplätze.
