Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat, der die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit schützt und Menschen mit Behinderungen unterstützt. Die Sozialstaatsklausel steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft. Er muss insbesondere Kinder und Alte vor Armut bewahren und allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen bieten. Eine sozial gerechte Steuerpolitik sollte Wohlhabende und Reiche stärker belasten und diejenigen, die weniger haben, entlasten. Dies gilt auch für die Kosten des Klimaschutzes, die sozial ausgeglichen verteilt werden sollten. Der starke Sozialstaat sorgt für gut ausgebildete Beschäftigte und eine leistungsfähige physische und soziale Infrastruktur, schafft Voraussetzungen für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir brauchen eine starke gemeinnützige und öffentliche Vielfalt an sozialen Hilfen in Stadt und Land. Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 dürfen den Sozialstaat nicht schwächen. Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährden die Arbeit von Organisationen, die demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern. In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und Unsicherheit benötigen wir mehr soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, nicht weniger.
Die agmav unterstützt die Aussagen in dem Positionspapier und begrüßt das solidarische Vorgehen der Beteiligten Akteure.
Mehr Informationen findest du im Positionspapier von VdK, SoVD, AWO, DRK, Diakonie, ver.di, campact, Volkssolidarität und Paritätischer Gesamtverband.
