An der niedersächsischen MHH hat sich eine Tarifbewegung für einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) auf den Weg gemacht, wie er von der Gewerkschaft ver.di schon an vielen anderen Unikliniken bundesweit erstritten wurde. Das gestellte Ultimatum an die MHH-Leitung und Landesregierung ist nun ausgelaufen.
100 Tage keine Einigung
Die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer:innen wurden an die Leitung der MHH und die Landesregierung (die MHH ist ein Landesbetrieb) mit einem 100-tägigen Ultimatum übergeben. Dieses Ultimatum ist nun abgelaufen und es gibt in der Frage der konkreten Entlastung für die Arbeitnehmer:innen keine Lösung. Für diesen Fall hatte die Gewerkschaft ver.di eigentlich vom 21. bis 23. August zum Warnstreik aufgerufen, zu dem es aber erstmal nicht kommen wird.
Rechtsstreit um den Warnstreik
Die Leitung der MHH hatte ebenso wie die Landesregierung gegen den Warnstreik geklagt und eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt. Das Gericht bemängelte bei seiner Entscheidung, dass die Forderungen von ver.di nicht konkret genug wären und teilweise Inhalte hätten, die gar nicht erstreikbar wären oder sogar schon in einem Tarifvertrag geregelt seien. ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer möchte nun die Forderungen zeitnah „nachschärfen“, um dann ein umso kraftvolleres Zeichen zu setzen. Es bleibt also spannend und ein Streik an der MHH ist keinesfalls gänzlich vom Tisch.
Grundsätzlich haben auch beide Seiten ein Interesse an vereinbarten Entlastungselementen. So zeigt sich MHH-Präsident Prof. Michael Manns zwar erleichtert über das Urteil, äußert aber auch: „Gleichwohl ist uns bewusst, dass weitere Möglichkeiten zur Entlastung unserer Mitarbeitenden vereinbart werden müssen.“ Die Hochschule möchte dazu mit ver.di und dem Personalrat im Gespräch bleiben und schnell eine Einigung finden. Ob diese sehr unkonkrete Absichtserklärung den konkreten Entlastungsforderungen der MHH-Arbeitnehmer:innen genügt, bleibt äußerst zweifelhaft.
