Am 05. September 2024 veröffentlichte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) seine aktualisierte „Deutschlandkarte Heimsterben“. Das Ergebnis ist erschreckend – mehr als 1000 Insolvenzen und Schließungsfälle wurden seit Anfang 2023 erfasst.
Der AGVP-Präsident Thomas Greiner äußert dazu, „Die Karte macht deutlich, dass das Heimsterben fortschreitet. 1097 Pflegeeinrichtungen sind seit 2023 von Angebotseinschränkungen, Insolvenz oder Schließung betroffen. Die Pflegebedürftigen leiden unter dem Versorgungsabbau, gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Ambulante Pflegedienste müssen Anfragen ablehnen oder kündigen Verträge, die Wartelisten für einen Platz im Pflegeheim werden immer länger. Die Kassen und Bundesländer können ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, die Versorgung der alten Menschen sicherzustellen.“
Zufolge des Verbands wird sich der Versorgungsengpass in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Laut einer eigenen Hochrechnung werden bis 2040 pro Jahr rund 17.000 zusätzliche Pflegeheimplätze benötig, das sind 217 neue Pflegeheime jährlich. Anstatt eines Ausbaus und die Zukunft der Altenpflege voranzutreiben, werden weiterhin Plätze abgebaut – allein im letzten Jahr etwa 16.000.
Sofortmaßnahmen zur Abhilfe werden gefordert
Der AGVP schlägt unter anderem folgende Sofortmaßnahmen vor:
- Strafzinsen für säumige Kostenträger: Verweigern die Kostenträger die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Zahlungsfristen, werden Strafzinsen fällig.
- Refinanzierung gestiegener Personal- und Sachkosten: Was politisch vorgeschrieben und gewollt ist, muss auch bezahlt werden.
- Fiktionsregelung bei Vergütungsanpassungen: Anträge auf Vergütungsanpassungen sollten nach sechs Wochen automatisch als genehmigt gelten, wenn die Kostenträger nicht darauf reagieren.
- Wer wagt, muss gewinnen: Pflegeeinrichtungen müssen mit guter Pflege zuverlässig Geld verdienen, um investieren zu können. Der gesetzliche Anspruch besteht bereits, wird aber ignoriert.
Ebenfalls die Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide äußerte sich dazu: „Die jüngsten Meldungen von rund 1.000 Insolvenzen bei Pflegeeinrichtungen sind ein Weckruf. Zentrale Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Lage sind der Fachkräftemangel, hohe Kosten und schleppende Zahlungen der Kassen und Sozialhilfeträger. Wir brauchen sofortige Hilfen und Anpassungen in der Pflegefinanzierung, damit nicht noch mehr Pflegeeinrichtungen schließen müssen. Die Politik muss jetzt handeln. Zahlungsverzögerungen der Kostenträger, steigende Kosten und der Mangel an Pflegekräften belasten alle Pflegeeinrichtungen. Nur mit schnellen Reformen und besserer Unterstützung kann den Pflegebedürftigen geholfen werden.“
Hilfreiche Maßnahme in der Erprobung
Sofortmaßnahmen werden gefordert und benötigt, aber eine zeitnahe Umsetzung ist ungewiss.
Eine schnelle Hilfe für die ambulante Pflege erprobt derzeit die Stadt Bonn, sie richtet „Wirtschaftsparkplätze“ ein. An zunächst insgesamt neun stark frequentierten Standorten können Handwerk, Pflege und Lieferverkehr zukünftig schneller und verlässlicher eine Parkmöglichkeit finden. Die Wirtschaftsparkplätze werden in einem einheitlichen Standard, den die Stadt Bonn entwickelt hat, markiert und beschildert. Eine gut erkennbare, eindeutige Beschilderung sowie farbliche Bodenmarkierungen inklusive verdeutlichender Piktogramme sollen gewährleisten, dass diese Zonen nicht durch fremdparkende Fahrzeuge blockiert werden. Die Wirtschaftsparkzonen sind werktags von 8 bis 18 Uhr dem Wirtschaftsverkehr vorbehalten. Die ausgewiesenen Flächen dürfen Fahrzeuge mit Handwerkerparkausweisen oder mit Ausnahmegenehmigungen für soziale Dienste, Paketzusteller und der Lieferverkehr nutzen, die in der Umgebung ihre Kund*innen erreichen möchten.
Durch die Maßnahme kann für ambulante Pflegebetriebe eine zeitaufwendige Parkplatzsuche vereinfacht und verkehrswidriges Parken vermieden werden. Für die Beschäftigten selbst könnte dies eine echte Arbeitserleichterung bedeuten und für den Betrieb eine Kosteneinsparung bewirken.
Die Stadt beobachtet im Rahmen des Pilotprojekts in den kommenden Monaten die Nutzung der Wirtschaftsparkplätze und wird diese auswerten. Bei positivem Ergebnis prüft die Verwaltung, wo weitere Standorte im Stadtgebiet eingerichtet werden können. Eine Übertragung auf andere Städte ist denkbar, auch Niedersachsen könnte sich ein Beispiel daran nehmen.
