Die Wörter „Sozialkürzungen“ und „Bundeshaushalt 2025“ sorgen auf vielen Ebenen für Unklarheiten und Unsicherheiten. Soziale Fachverbände, insbesondere der Jugendhilfe, befürchten katastrophale Folgen durch die geplanten Einsparungen im nächsten Jahr.
„Durch die Unsicherheit wegen der vorläufigen Haushaltsführung stehen mehrere Projektförderungen mit Auswirkungen auf Personalstellen auf der Kippe“, sagt der Co-Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Daniela Broda, „Wir bleiben als Jugendverbände weit entfernt von der bedarfsgerechten Finanzierung.“
Die Vorständin des Diakonischen Werks Berlin- Brandenburg, Andrea Asch kritisiert, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sozialen Bereich noch immer nicht wüssten, ob sie im nächsten Jahr überhaupt noch einen Arbeitsplatz hätten und wenn ja mit welchem Stundenumfang.
„Bis der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wird, müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, die verhindern, dass Jugendverbände in eine existenzbedrohende Lage geraten“, forderte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej), Hansjörg Kopp, „Im Interesse von jungen Menschen muss zudem die Arbeit an geplanten Gesetzesvorhaben wie der Umsetzung des Gesetzes zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, des Demokratiefördergesetzes oder der Kindergrundsicherung fortgeführt werden.“
Der Jugendhilfe steht „das Wasser bis zum Hals“, der Druck auf die Einrichtungen und Beschäftigten steigt. Um auf diese schwerwiegende Problematik und die Tragweite im gesamten Sozialbereich aufmerksam zu machen, haben sich Wohlfahrtsverbände von AWO, Caritas und Diakonie mit der Gewerkschaft ver.di zusammengeschlossen. Gemeinsam wurde zu Protestaktionen aufgerufen.
Den Sozialstaat verteidigen, den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern
Ob in Düsseldorf, Bremen oder Berlin, vielerorts wurde in den letzten Wochen zu Kundgebungen, Protestaktionen oder Demonstrationen aufgerufen. In Düsseldorf kamen mehr als 30.000 Menschen zusammen, in Berlin waren es rund 5.000 Personen.
Wenn die Sozialkürzungen umgesetzt werden, wird bei der Ganztagsbetreuung für Kinder gespart, bei Beratungsstellen, der Flüchtlingshilfe, bei Angeboten für Jugendliche oder Menschen mit Behinderung, alle Bereiche werden davon betroffen. Befürchtungen wie >>Der Sozialstaat wird plattgemacht<< wurden geäußert und gewarnt wurde vor einer Spaltung der Gesellschaft >>Wenn der soziale Zusammenhalt nicht gesichert wird, ist die Demokratie gefährdet<<.
In einer Resolution fordert ver.di gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden die Sicherung des Sozialstaats und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts. »Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat«, heißt es darin. Für die gesellschaftlich wertvolle Arbeit im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen brauche es mehr, nicht weniger Geld.
Aufmerksamkeit erregen, gemeinsam Gesicht zeigen und Zusammenhalt demonstrieren ist ein wichtiges Instrument, um Verbesserungen zu erwirken.
