Die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers hat in einer kürzlich erlassenen Rundverfügung die Mittelzuweisung für Kirchengemeinden zweckbezogen erhöht. Grundlage für die Erhöhung der Finanzmittel sind die zu erwartenden Mehreinnahmen durch Kirchensteuern aus der Energiepreispauschale. Damit folgt sie der gemeinsamen Ankündigung der Bischöfe und leitenden Geistlichen der evangelischen und katholischen Kirchen Niedersachsens.
Energiepreispauschale im September
Der Bund hatte vorab beschlossen, dass abhängig Beschäftigten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300€ durch die Arbeitgeber auszuzahlen ist. Die Auszahlung ist für das Septembergehalt vorgesehen und ist voll steuer- und abgabenpflichtig. Dadurch erwartet die Landeskirche Hannovers Mehreinnahmen durch Kirchensteuer in Höhe von ca. 5 Millionen Euro. Einer Empfehlung der EKD folgend, hat die Landeskirche nun beschlossen, diese Mehreinnahmen an die Kirchengemeinden auszuschütten, um dort regionale Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen in Armut zu fördern.
Erste Zuweisung nur die Hälfte der erwarteten Summe
In einer ersten Ausschüttung wird die Landeskirche Hannovers nun 2,5 Millionen an die Kirchengemeinden der Landeskirche ausschütten. Fraglich ist, wieso hier sehr konservativ gerechnet wurde und nur die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen weitergeleitet werden. Da die Verwendung der Mittel bis Ende 2023 erfolgen muss, ist eine spätere zweite Ausschüttung keine Begründung für die Zurückhaltung.
Kirchenvorstände entscheiden – diakonische Unternehmen ausdrücklich aufgeführt
Regional sollen die Kirchenvorstände über die Verwendung der Mittel entscheiden. Ausdrücklich mit berücksichtigt sind die Tätigkeiten diakonischer Unternehmen, welche auch von diesen Mitteln profitieren sollen. Explizit festgelegt wurde auch, dass mit den ausgeschütteten Geldern keine Bauvorhaben oder bereits bestehende Stellen gefördert werden sollen. Ebenso ist es nicht zulässig, die Mittel zur Deckung der gestiegenen Energiekosten für Gemeindehäuser, Kirchen etc. zu nutzen.
Wir sind gespannt, wie hoch die Mehreinnahmen durch die Kirchensteuer in der Endabrechnung tatsächlich sein werden. Sollte die Höhe die erwarteten 5 Millionen Euro erreichen, müsste die Landeskirche Hannovers konsequenterweise eine weitere Ausschüttung vornehmen. Andernfalls wäre die Landeskirche Profiteur der Energiekrise – und das möchte man sicher nicht sein. Wie die eingangs erwähnte Absichtserklärung in den anderen Landeskirchen umgesetzt wird, ist uns derzeit noch nicht bekannt.
