Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine, rechnet zum kommenden Jahr mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. Dies sagte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Er erwarte eine dementsprechende Empfehlung der Mindestlohnkommission im Sommer.
Einflussfaktoren: anhaltende Inflation und Tariferhöhungen
Als wichtigste Einflussfaktoren nennt Hubertus Heil demnach die weiter anhaltende hohe Inflation und die dadurch begründeten Tariferhöhungen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz von 10,45 € auf 12 € pro Stunde angehoben. Viele Sozialverbände fordern nun eine weitere kräftige Anhebung auf 14 € Stundenlohn, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Inflation auf die Arbeitnehmer:innen mit Mindestlohn abzumildern. Arbeitgeberverbände warnten vor „unrealistischen Höhen“.
Die nächste Mindestlohnerhöhung wird von der Mindestlohnkommission bis Ende Juni vorgeschlagen und danach beschlossen. Sie soll zum Jahresbeginn 2024 Wirkung entfalten.
Gesetz zur Tariftreue bei Bundesaufträgen
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) möchte Hubertus Heil zudem noch bis zum Jahresende ein Gesetz auf den Weg bringen, dass den Bund verpflichtet, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag zu vergeben. „Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.“, so Heil. Dieses Gesetz folgt einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.
