Altenpflegeunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Wie der bpa Arbeitgeberverband auf seiner Homepage mitteilt, haben mehrere Pflegeunternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Inhaltlich wehren sie sich damit gegen die von der Bundesregierung festgeschriebene Tarifpflicht als Grundlage für weitere Versorgungsverträge.

bpa Arbeitgeberverband unterstützt die Beschwerde

Laut dem bpa Arbeitgeberverband wird die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich unterstützt. Die betroffenen Unternehmen sehen ihr Grundrecht auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten die Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) für verfassungswidrig.

Es reicht mit dem Eingriff des Staates in die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Pflegeunternehmen. Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard für eine ganze Region bzw. ein ganzes Land erklären. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist Willkür und widerspricht demokratischer Legitimation. Zudem zerstört die Tariftreueregelung bewährte Lohnstrukturen und führt, wie im Falle eines Teiles der beschwerdeführenden Unternehmen unter Umständen sogar zu niedrigeren Löhnen. Deshalb ist diese Beschwerde mehr als notwendig.

Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes und ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister

Es ist nahezu unfassbar, wie Rainer Brüderle hier von der Zerstörung „bewährter Lohnstrukturen“ spricht. Hat die Pandemie nicht gerade gezeigt, dass eben diese Lohnstrukturen vielerorts viel zu niedrig sind? Hier werden die Arbeitgeber offensichtlich von der Angst getrieben, in Zukunft faire, höhere Löhne zahlen zu müssen. Wäre die Entlohnung der Pflegekräfte in ihren Betrieben schon angemessen, hätten sie durch die Regelungen des GVWG nichts zu befürchten. Ein altes Sprichwort sagt: „Getroffene Hunde bellen.“ Dies scheint auch hier der Fall zu sein, denn anders ist eine solch heftige Reaktion nicht zu erklären.

Unverständnis und Kritik am Vorgehen der Pflegeunternehmen

Bei Arbeitnehmer*innen und Pflegeverbänden sorgt das Vorgehen der Pflegeunternehmer ebenfalls für Unverständnis und Kritik. Exemplarisch dafür stehen zwei Zitate:

Wird jetzt in der Verfassungsbeschwerde ein ´faktischer Tarifzwang´ kritisiert, so müssen sich offensichtlich manche Pflegeeinrichtungen fragen lassen, warum sie bislang Löhne bezahlt haben, die nicht angemessen waren. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht reagieren müssen. Bitten hierzu hat es genug gegeben.

Die genannten Verbände verdrängen, dass das bei ihren Mitgliedern gezahlte Lohnniveau nicht immer angemessen ist. Jetzt von Existenzverlust für die Pflegeeinrichtungen zu sprechen zeigt, dass sie tatsächlich von einer Erhöhung der Löhne ausgehen, also bislang zu wenig bezahlt haben.

Dagegen haben all jene Einrichtungen, die bislang bereits gute Löhne bezahlen, keine Angst vor den Regelungen des GVWG, die von den Kostenträgern refinanziert werden müssen.

Pressemeldung – Deutscher Pflegerat e.V.

Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Endlich wieder Vollversammlungen!

Der agmav-Vorsitzende Tobias Warjes eröffnet die Veranstaltung und begrüßt die teilnehmenden Mitarbeitervertreter:innen

Nach der gefühlt endlosen Zeit des Corona-Lockdowns war es uns im Juli endlich wieder möglich, Vollversammlungen in (annähernd) altbekannter Weise durchzuführen. Die letzte richtige Vollversammlung fand tatsächlich im März 2020 statt. Seitdem erschien uns ein so großes Zusammentreffen der Mitarbeitervertretungen nur schwer plan- und durchführbar. Nun haben wir aber die sich bietende Chance dank niedriger Inzidenzen genutzt!

Da wir coronabedingt mit mehr Abständen bei der Bestuhlung arbeiten mussten, waren die Teilnehmerzahlen leider immernoch beschränkt, sodass sich der agmav-Vorstand dazu entschieden hat, an zwei Montagen in Folge Vollversammlungen mit gleichlautenden Themen anzubieten. Die Versammlungen fanden am 12. und 19. Juli statt und waren beide gut besucht.

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Eine Nachtschicht?

Aus sicherer Quelle wissen wir, dass sich die Arbeitgeber*innenseite der Tarifkommission morgen in der Dachstiftung Diakonie trifft, um sich über die Forderungen der Arbeitnehmer*innenseite zu beraten. Hoffentlich können sich die Arbeitgeber*innen an das Video der Kollegin aus der Altenpflege erinnern, die u.a. Herrn Rannenberg (Verhandlungsführer des Diakonischen Dienstgeberverbandes in Niedersachsen) auffordert mal eine Nachtschicht mitzuarbeiten. Natürlich ist dies, weder in dem Video noch im Forderungskatalog, die einzige Forderung sondern die Entgeltsteigerung, die Gleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten bei der Definition der Überstunde und auch die Corona-Prämie. Für alle die das Video sehen möchten hier der Link.

Caritas und Diakonie: Neher und Lilie weiterhin konfus

Wer steigt eigentlich noch durch die geheuchelten Image-Rettungsversuche von Caritas und Diakonie durch? Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages in der Altenpflege (wir berichteten) scheinen beide Verbände nun öffentlich auf Schadensbegrenzung aus zu sein.

Als Pflegekraft kann man bei der Lektüre der zeitgleich am Montag erschienenen Meldungen von Caritas und Diakonie jedenfalls nur noch mit dem Kopf schütteln.

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TVöD-Redaktionsverhandlungen abgeschlossen

Am 11.03.2021 wurde die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beendet. In Berlin haben der Bund, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion die Redaktionsverhandlung zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 erfolgreich abgeschlossen.

Der Tarifabschluss sieht Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.

Aus den Beiträgen der Presseerklärungen lässt sich vermuten, dass es ein langer und harter, aber erfolgreicher Weg war.

Wieder eine Leitwährung, die wir uns auch bei unseren Tarifverhandlungen wünschen.

10.03.2021 – Equal Pay Day

Frauen haben auch 2020 noch immer durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer verdient. Deutschland belegt damit einen der letzten Plätze im europäischen Vergleich. In einer Pressemeldung vom Statistischen Bundesamt wird der Einkommesabstand jährlich erfasst und als „Gender Pay Gap“ bezeichnet. Ganze 69 Tage, bis in den März hinein, müssen Frauen hierzulande arbeiten, um auf die gleiche Entgeltsumme zu kommen wie Männer schon am 31. Dezember des Vorjahres.

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Altenpflege-Tarif: VDDD verdreht Verantwortlichkeiten

 

Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.

 

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