TV DN-Broschüre erhältlich

Nachdem die Tarifrunde im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) vor einigen Wochen mit einem Ergebnis beendet wurde, ist nun die aktuelle Fassung des TV DN als Broschüre von ver.di erschienen.

Digital auf der Homepage – als Broschüre bei ver.di verfügbar

Die aktuelle Fassung ist als pdf-Datei ab sofort auf unserer Homepage verfügbar und wie gewohnt auf der Startseite und in den Arbeitshilfen verlinkt bzw. dargestellt.

Die gedruckte Broschüre ist für ver.di-Mitglieder nun über die jeweilige Geschäftsstelle erhältlich.

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  • TVDN_Cover: ver.di
  • TVDN_Header: ver.di

Aktionstage zu den Tarifverhandlungen TVöD SuE

Tempo machen für Aufwertung

Unter dem Motto „Tempo machen für Aufwertung“ wird von der Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren Aktionstag im Rahmen der Tarifverhandlungen TVöD SuE aufgerufen, dieses Mal von und mit der Behindertenhilfe.

Gefordert werden auch hier mehr Entlastung der Beschäftigten und finanzielle Anerkennung für die Tätigkeiten.

Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung, dem 05.05.2022, wird zum Streik bzw. zu solidarischen Aktionen, unabhängig vom Arbeitgeber, aufgerufen.  Infos findet Ihr im > Flyer

Weitere Aktionenstage sind ebenfalls geplant für:

02.05.2022 von und mit der Sozialarbeit > Flyer

04.05.2022 von und mit den Kitas > Flyer

Gemeinsam und gestärkt für die nächste Tarifverhandlungsrunde am 16. – 17.05.2022.

Für Euch. Für Uns. Für Alle

Über die Beteiligungsmöglichkeit zum Aktionstag am 06.04.22 hatten wir Euch Ende März informiert und möchten Euch eine Rückmeldung über die erfolgten Unternehmungen geben.

Sich solidarisch zu zeigen, dazu waren Mitarbeiter:innen kirchlicher und privater Einrichtungen aufgerufen worden, da sich viele diese Einrichtungen an dem TVöD SuE orientieren.

Bundesweit fanden vielerlei Aktionen statt wie z.B. diverse Kundgebungen, zahlreiche Foto – und Solidaritäts Sticker – Aktionen sowie aktive Mittagspausen, bei welcher sich die Mitarbeiter:innen gut sichtbar und unweit der Einrichtungen platziert hatten.

Das Signal „Wir stehen zusammen!“ wurde den Arbeitgebern deutlich vermittelt. Denn unabhängig vom Arbeitgeber kämpfen die Beschäftigten mit Personalmangel, Überbelastung und geringer Bezahlung.

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  • TVöD SuE: ag mav / ver.di

Die Tarifverhandlungen sind beendet

Es ist vollbracht, nach fast einem Jahr sind die Tarifverhandlungen beendet. Nachdem schon im Sommer letzten Jahres die Vergütungserhöhungen und eine Sonderzahlung vereinbart worden sind, wurden im zweiten Schritt Verbesserungen im Bereitschaftsdienst, bei der Vergütung der Erzieher:innen in der Jugendhilfe, bei der Vergütung des Nachtdienstes und bei den  Helfer:innen ohne berufsspezifische Ausbildung in der Eingliederungshilfe geeint.

Die gedruckte Version des TV DN gibt es bei Deiner Gewerkschaft ver.di. Per Mail kann er bei der jeweils zuständigen Gewerkschaftssekretärin bestellt werden, mit der Auslieferung ist erst ab Mitte März zu rechnen.

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  • Kopie von agmav Homepage Beitragsslider: ver.di

Tarifbindung in der Altenpflege

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG

Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz trat am 19.07.2021 in Kraft und soll für eine gute Versorgung und Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen in der Altenpflege sorgen.

Ab dem 1. September 2022 werden nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen, welche ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarif oder mindestens nach der Höhe des regionalen Entgeltniveaus entlohnen.

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  • Tarifbindung Altenpflege: agmav

Tarifverhandlung TVDN

Ein weiterer Verhandlungstag der Tarifrunde hat am 15. Oktober stattgefunden. Laut Tarifinfo Nr. 4 von ver.di deuten sich einerseits Verbesserungen in der Eingruppierung von Erzieher*innen in der Jugendhilfe an, andererseits lehnen die Arbeitgeber*innen die Eingruppierung in die Entgeltgruppe E4 für Pflegehelfer*innen ab.

Aus dem Tarifinfo ist auch zu erlesen, dass es ein Interesse der Arbeitgeber*innen gibt den Berechnungszeitraum von bis zu 8 Wochen auf 12 Monate zu erhöhen. Scheinbar ist der Wunsch Überstundenvergütungen einzusparen recht groß.

Des Weiteren ist dem Tarifinfo zu entnehmen, dass die von ver.di vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung im Bereich der Arbeitszeit, insbesondere des Bereitschaftsdienstes im Krankenhaus, nicht auf Zustimmung der Arbeitgeber*innenseite trifft.

Ein weiterer Verhandlungstermin ist für den späten Nachmittag des 26. Novembers vereinbart, hoffentlich mit der Bereitschaft zu tragfähigen Kompromissen zukommen.

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  • Vorlage_Beitragsslider-ag-mav (6): ver.di

Altenpflegeunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Wie der bpa Arbeitgeberverband auf seiner Homepage mitteilt, haben mehrere Pflegeunternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Inhaltlich wehren sie sich damit gegen die von der Bundesregierung festgeschriebene Tarifpflicht als Grundlage für weitere Versorgungsverträge.

bpa Arbeitgeberverband unterstützt die Beschwerde

Laut dem bpa Arbeitgeberverband wird die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich unterstützt. Die betroffenen Unternehmen sehen ihr Grundrecht auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten die Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) für verfassungswidrig.

Es reicht mit dem Eingriff des Staates in die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Pflegeunternehmen. Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard für eine ganze Region bzw. ein ganzes Land erklären. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist Willkür und widerspricht demokratischer Legitimation. Zudem zerstört die Tariftreueregelung bewährte Lohnstrukturen und führt, wie im Falle eines Teiles der beschwerdeführenden Unternehmen unter Umständen sogar zu niedrigeren Löhnen. Deshalb ist diese Beschwerde mehr als notwendig.

Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes und ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister

Es ist nahezu unfassbar, wie Rainer Brüderle hier von der Zerstörung „bewährter Lohnstrukturen“ spricht. Hat die Pandemie nicht gerade gezeigt, dass eben diese Lohnstrukturen vielerorts viel zu niedrig sind? Hier werden die Arbeitgeber offensichtlich von der Angst getrieben, in Zukunft faire, höhere Löhne zahlen zu müssen. Wäre die Entlohnung der Pflegekräfte in ihren Betrieben schon angemessen, hätten sie durch die Regelungen des GVWG nichts zu befürchten. Ein altes Sprichwort sagt: „Getroffene Hunde bellen.“ Dies scheint auch hier der Fall zu sein, denn anders ist eine solch heftige Reaktion nicht zu erklären.

Unverständnis und Kritik am Vorgehen der Pflegeunternehmen

Bei Arbeitnehmer*innen und Pflegeverbänden sorgt das Vorgehen der Pflegeunternehmer ebenfalls für Unverständnis und Kritik. Exemplarisch dafür stehen zwei Zitate:

Wird jetzt in der Verfassungsbeschwerde ein ´faktischer Tarifzwang´ kritisiert, so müssen sich offensichtlich manche Pflegeeinrichtungen fragen lassen, warum sie bislang Löhne bezahlt haben, die nicht angemessen waren. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht reagieren müssen. Bitten hierzu hat es genug gegeben.

Die genannten Verbände verdrängen, dass das bei ihren Mitgliedern gezahlte Lohnniveau nicht immer angemessen ist. Jetzt von Existenzverlust für die Pflegeeinrichtungen zu sprechen zeigt, dass sie tatsächlich von einer Erhöhung der Löhne ausgehen, also bislang zu wenig bezahlt haben.

Dagegen haben all jene Einrichtungen, die bislang bereits gute Löhne bezahlen, keine Angst vor den Regelungen des GVWG, die von den Kostenträgern refinanziert werden müssen.

Pressemeldung – Deutscher Pflegerat e.V.

Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Endlich wieder Vollversammlungen!

Der agmav-Vorsitzende Tobias Warjes eröffnet die Veranstaltung und begrüßt die teilnehmenden Mitarbeitervertreter:innen

Nach der gefühlt endlosen Zeit des Corona-Lockdowns war es uns im Juli endlich wieder möglich, Vollversammlungen in (annähernd) altbekannter Weise durchzuführen. Die letzte richtige Vollversammlung fand tatsächlich im März 2020 statt. Seitdem erschien uns ein so großes Zusammentreffen der Mitarbeitervertretungen nur schwer plan- und durchführbar. Nun haben wir aber die sich bietende Chance dank niedriger Inzidenzen genutzt!

Da wir coronabedingt mit mehr Abständen bei der Bestuhlung arbeiten mussten, waren die Teilnehmerzahlen leider immernoch beschränkt, sodass sich der agmav-Vorstand dazu entschieden hat, an zwei Montagen in Folge Vollversammlungen mit gleichlautenden Themen anzubieten. Die Versammlungen fanden am 12. und 19. Juli statt und waren beide gut besucht.

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