Einigung auf Eckpunkte zur Krankenhausreform
Bund und Länder haben sich im Juli auf die Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Im Grundsatz sollen künftige Vorhaltepauschalen die bisherigen Fallpauschalen ablösen.
Die Einigung im Detail:
- Das überholte System der Fallpauschalen wird beendet. Stattdessen bekommen notwendige Kliniken Vorhaltepauschalen. Das heißt sie bekommen eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anbieten.
- Somit bestimmt die Qualität und nicht mehr die Quantität die Versorgung. Durch das neue System der Vorhaltepauschalen erhalten Krankenhäuser die Chance, zu überleben. Patient*innen können sich darauf verlassen, dass ihre Behandlung wirklich nötig ist und gut gemacht wird.
- Der Bund legt nach der Sommerpause ein eigenes Gesetz zur Transparenz vor. Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Die Transparenz-Offensive soll am 1. Januar 2024 starten.
„Ich bin sehr dankbar, dass wir uns auf detaillierte Eckpunkte einigen konnten. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Wir sind voll im Zeitplan. Mit dieser Einigung ist zu erwarten, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten kann“, sagt Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach.
Bundesministeriums für Gesundheit >> Eckpunktepapier Krankenhausreform
Es gibt viel Aktion und Kritik
Bereits im Vorfeld der Beratung zum Eckpunktepapier durch Bund und Länder fanden vielerlei Aktionen seitens der Gewerkschaft ver.di und von Gesundheitsverbänden statt. Zur Gesundheitsministerkonferenz demonstrierten rund 600 Beschäftige allein in Friedrichhafen, zudem traf ein Fahrradkorso im Verhandlungsort ein, ein Aktionstheater wurde organisiert und hartgesottene Mitwirkende versenkten die DRG eigenhändig im Bodensee. Ebenfalls wurden den Politikern mehr als 2.500 bundesweite „Notrufe“, sprich Gefährdungsanzeigen, von Beschäftigen überreicht. Die zahlreichen Aktionen sollten die brisante Situation im Gesundheitswesen allgemein und insbesondere die Notlage der Krankenhäuser verdeutlichen.
Doch leider scheinen die vielen Aktionen nur wenig Auswirkung auf die Eckpunkte der Krankenhausreform zu haben, so das Bild nach der Veröffentlichung. Kritik und Nachbesserungsrufe kommen von der Gewerkschaft und vielen Fachverbänden:
„Der gefundene Kompromiss ist weit weg von einer Revolution. Wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen, ist überfällig – ob das durch die 60 Prozent Vorhaltepauschalen erreicht wird, kann erst bewertet werden, wenn die konkrete Ausgestaltung bekannt ist. Der Druck zur Senkung der Personalkosten außerhalb der Pflege am Bett bleibt bestehen.“ kritisiert ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Gewerkschaft setzt sich gezielt für Nachbesserungen ein >> Krankenhausreform: Dafür steht ver.di
„Die Krankenhausreform ist eine Chance, die genutzt werden sollte, um unser Gesundheitswesen so weiterzuentwickeln, dass es auch die Schwächsten der Gesellschaft im Blick hat.“, so Diakonie Deutschland Präsident Ulrich Lilie. Die Diakonie hat ebenfalls Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet: >> 7 Thesen zur Krankenhausreform
„Die ökonomische Situation der Krankenhäuser ist nach der Corona-Pandemie, Energiepreisschock und Jahren ungenügender Investitions-Refinanzierung von vielen Belastungsfaktoren geprägt. Eine Reform im Blindflug mit Insolvenzen von Häusern, die für die Versorgungssicherheit unbedingt gebraucht werden, darf sich Deutschland nicht leisten“, so Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands >> Viele Fragen bleiben offen! Zudem macht der Caritas Verband Berlin mit einem Aufruf zur Protestbriefaktion und einem Kampagnenvideo auf ihre Reformvorschläge aufmerksam >> Eine Krankenhausreform ja – aber nicht so!
„Diese Diskussionen zeigen, welche Probleme auf dem Weg zur Krankenhausreform noch auf uns zukommen werden. Die Eckpunkte sind an vielen Stellen nicht mehr als Formelkompromisse, Überschriften, Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Die beschworene Einheit steht hier durchaus infrage“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. >> Licht und Schatten aber vor allem Sorge um unkontrolliertes Kliniksterben
„Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig, aber die Pläne der Bundesregierung müssen umfangreich nachgebessert werden. Der Abbau sollte sich stärker am Bedarf orientieren, mehr Planungssicherheit geben und weniger Fehlanreize bieten“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Christian Reuter. >> Das System gerät an seine Grenzen
Anhand der zahlreichen Kritik wird ein Nachbesserungsbedarf sehr deutlich und die konkreten Vorschläge könnten bei der Revolution der Reform behilflich sein, wenn sie denn gehört werden. Daher sollten wir uns weiterhin angergieren und uns für eine angemessene und realistische Reform einsetzten.
